Bundestag

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Lokalpolitik
V.l.n.r.: Christian Bubel (Vors. DIE LINKE Marburg-Biedenkopf); Jan Schalauske (MdL DIE LINKE), Elisabeth Kula (Direktkandidatin DIE LINKE, BTW 2017), Bärbel Schwarz (Aktivistin GiB), Bernd Hannemann (Kreistagsabgeordneter DIE LINKE)

Lasst uns die Autobahnräuber stoppen!

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

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  • 27.05.17
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Lokalpolitik

Karlsruhe kippt Wahlrecht

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

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  • 25.07.12
  • 10
Lokalpolitik

Hochverrat durch den Deutschen Bundestag?

Am Freitagabend, getragen durch CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE Fraktion (für mich schon seit Jahren offensichtlich die NEP = NeoliberaleEinheitsPartei), verabschiedete der Deutsche Bundestag den für viele Menschen nachweislich grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen (sowie einige Abweichler aus der NEP). Noch am Morgen appellierte Dirk Müller (auch bekannt als "Mr.Dax") inständig an die Abgeordneten diesen Verträgen nicht zuzustimmen,...

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  • 30.06.12
  • 6
Lokalpolitik
Wahlparty: Die LINKE lädt ein... | Foto: Screenshot von www.la-envie.de - Ausschnitt

Die LINKE: Egal wie die Hessen-Wahl ausgeht; hinterher geht es in den Swingerclub...

15.01.2009 Egal wie die Hessen-Wahl ausgeht; hinterher geht es in den Swingerclub... Die LINKE ist immer wieder für Überraschungen gut. Egal wie die Hessenwahl am 18.01.2009 auch ausgeht; hinterher geht es auf jeden Fall in den Swingerclub "„La Envie” in Münchhausen bei Marburg. Dort findet nämlich die eine Wahlparty der Linkspartei-Kandidatin Heidi Lippmann (ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages) statt. Übrigens die Kandidatin ist auch die Betreiberin des Clubs. Meint die Politikerin...

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  • 15.01.09
  • 16

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