Bundestag

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind weiterhin gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel muss im Juni nach einem starken Vormonat zwar einen leichten Dämpfer hinnehmen. Er entwickelt sich insgesamt aber weiterhin robust und behauptet sich nach wie vor sehr gut in einem...

Die sog. „Europäische Magistrale“ soll wie geplant über Stuttgart – Ulm –Augsburg – München und damit auch über Günzburg laufen. Das gibt der für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein hatte sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt, weil zuletzt Gerüchte aufgekommen waren, die EU-Verkehrsminister bevorzugten einen Streckenverlauf über Frankfurt – Würzburg – Nürnberg – Regensburg – Passau und damit an Bayerisch Schwaben vorbei (wir berichteten)....

In allererster Linie profitiert der Stromkunde Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat bei der Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss gefunden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein: "Von der zwischen Bund und Ländern gefundenen Einigung bei der Kürzung der Solarförderung profitiert in allererster Linie der Stromkunde: Die deutlichen...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm vom Bund fast 430.000 Euro Fördermittel für ihr Projekt „EVELIN – Experimentelle Verbesserung des Lernens von Software Engineering“. Mit dem Projekt will die Fachhochschule unter Leitung von Prof. Dr. Philipp Brune die Qualität des Lehrens und des Lernens im Bereich Software Engineering verbessern und die Kompetenzen der Studierenden verbessern. Dabei werden an der Hochschule Neu-Ulm –...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige ab sofort für das sog. „Parlamentarische Patenschafts-Programm“ (PPP) des Bundestages bewerben. Im Rahmen dieses Programms besuchen 285 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland in Amerika die High School. 75 junge deutsche Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst...

Der für Babenhausen und Umgebung zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für die Sanierung des Meisingerhauses in Babenhausen ein. Um Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege beantragen zu können, muss der Historische Verein Babenhausen eine Garantie von 50.000 Euro auf dem Vereinskonto vorweisen können (wir berichteten). Dafür fehlen derzeit noch 15.000 Euro. Um diese Lücke schneller zu schließen, hat sich Abgeordneter Nüßlein nun an die Bayerische...

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

Kooperationen zwischen Netzanbietern dürfen nicht untersagt werden Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen, revidieren. Diese Entscheidung gefährdet die Umsetzung...

Die geplante Ortsumfahrung der B 16 von Ichenhausen und Kötz hat für den Bund weiterhin oberste Priorität. Dies hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) schriftlich zugesichert. Nachdem die Regierung von Schwaben das Raumordnungsverfahren für das Projekt mittlerweile abgeschlossen hat (wir berichteten), hat der Abgeordnete sich an Ramsauer gewandt und ihn darum gebeten, die Ortsumfahrung weiterhin im sogenannten „Vordringlichen...

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB bekam die Bundeshauptstadt Berlin Besuch von einer Reihe gesellschaftlich engagierter Schwaben aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu. Neben politischen Stationen der Reise wie einem Rundgang durch das Bundeskanzleramt, einer Besichtigung des Bundestages und von historischen Gedenkstätten war auch Zeit für touristische und unterhaltsame Stationen. Dazu gehörte natürlich eine Stadtrundfahrt, ein...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, MdB tritt den Bewertungen von Vertretern der Piratenpartei aus Ulm, David Dorst und Falk-Peter Hirsche, sowie von dem früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Ulm, Michael Joukov, über das derzeit heiß diskutierte ACTA-Abkommen (vgl. Neu-Ulmer Zeitung vom 27.2.2012) deutlich entgegen. ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Nüßlein, der im...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekanntgibt, fördert der Bund ab dem 1. April 2012 zehn weitere Kindertagesstätten in der Region im Rahmen des Programms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Damit sollen bildungsbenachteiligte Kinder in ihren sprachlichen Fähigkeiten gestärkt werden. Neu in der Förderung sind das Katholische Kinderhaus St. Mauritius in Bibertal-Kissendorf, der Evangelische Kindergarten Arche Noah in Thannhausen, die Kindertagesstätte...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen für die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste eingesetzt. Die EU-Kommission plant, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleistungen auf die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen (wir berichteten). In seinem Brief macht der Abgeordnete deutlich, dass er mit...

Telekommunikationsgesetz stellt Weichen für investitionsfreundliche Maßnahmen Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: „Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne Regionen in...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich dafür ein, die Schäden für die regionale Land- und Forstwirtschaft durch die Aktivitäten des Bibers einzudämmen. Dazu hat sich der Abgeordnete nun an den zuständigen bayerischen Umweltminister Dr. Marcel Huber gewandt. Der Bayerische Bauernverband Unterallgäu hatte Nüßlein darauf aufmerksam gemacht, dass der Bestand des Bibers in Bayern und im Landkreis Unterallgäu in den letzten Jahren stark zugenommen habe – und damit auch...

Der in Neu-Ulm lebende Simon Hertle darf im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für junge Berufstätige für ein Jahr in die USA. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den 21-jährigen Industriekaufmann aus einer Reihe von Bewerbern als endgültigen Teilnehmer ausgewählt. Das vom Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte Patenschaftsprogramm ermöglicht jungen Berufstätigen wie Simon Hertle...

Die Ausfahrt 123 von der A 7 bei Vöhringen-Illerberg soll spürbar entlastet werden. Dieses Ziel haben sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und die Vöhringer CSU-Stadträte Angelika Böck und Bernhard Thalhofer gesetzt. Nachdem die CSU-Stadträte den Bundestagsabgeordneten Nüßlein auf die derzeitige Gefahrenlage an dieser Stelle hingewiesen haben, hat sich der Abgeordnete an den Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Paul Lichtenwald, gewandt. Wie Nüßlein aus eigener Erfahrung...

Bruttoinlandsprodukt nicht allein entscheidend Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Wirtschaftswachstum ist für den sozialen Zusammenhalt und die Arbeitsplätze in Deutschland weiter notwendig. Gleichwohl...

Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin möglich Die Bundesregierung hat die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein: "Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen...

Objektivität mit nur einem Indikator erheblich beeinträchtigt Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 und das Ergebnis, dass Wohlstand durch mehrere...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein lud kürzlich die beiden schwäbischen Schüler Lion Behrens und Andreas Mayer in sein Wahlkreisbüro ein: Die beiden Schüler hatten im Januar gegenüber der Augsburger Allgemeinen ihr Interesse an Politik bekundet. Georg Nüßlein hatte den Artikel bei seiner frühmorgendlichen Zeitungslektüre gelesen und kurzerhand beschlossen, den beiden einen direkten poltischen Austausch in kleiner Runde anzubieten. „Ich will Politik machen, sagt der 19-jährige...

Die christlich-liberale Koalition will den Mittelstand weiter stärken. Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Weniger Bürokratie für den Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Volkswirtschaft - und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale Koalition will denn Mittelstand weiter...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, wird das Mehrgenerationenhaus in Leipheim weiter finanziell gefördert. Für seine Angebote im sozialen Bereich und auf dem Feld der Integration erhält die Einrichtung einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro, wovon 30.000 vom Bund kommen und 10.000 Euro von der Stadt Leipheim. Das Mehrgenerationenhaus Leipheim hatte erfolgreich einen Antrag auf Förderung durch das bis 2014 laufende Folgeprogramm gestellt. Ein Mehrgenerationenhaus ist...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, werden die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu bald um Millionen von Euro entlastet. Hintergrund ist ein jetzt vom Bundesrat endgültig abgesegnetes und vom Bundestag schon im Oktober beschlossenes Gesetz, wonach der Bund schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um finanzielle...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, haben die Städte und Gemeinden in der Region Günzburg/Neu-Ulm/Unterallgäu seit Bestehen des Programms bis einschließlich 2010 über 25 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln durch den Bund erhalten. Mit diesen Geldern sollen nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur ermöglicht werden, aber auch der soziale und wirtschaftliche Wandel in den Kommunen gefördert werden. Auch der Umwelt- und der Klimaschutz...

Im Zeitraum vom 24. bis zum 26. März 2012 können Interessenten an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Die Teilnehmer haben neben zahlreicher kultureller Angebote und historischer Sehenswürdigkeiten die Möglichkeit, das Regierungsviertel kennenzulernen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) lädt die Reisegruppe zu einer Besichtigung des Reichstags und zu einem persönlichen Gespräch ein: „Das politische und historische Berlin ist für jeden eine Reise wert. Gerne biete ich an, dass die...

Die in Günzburg wohnende Schülerin Lara Mailin Stahnke darf sich auf einen einjährigen Aufenthalt in den USA freuen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat die 14-Jährige aus einer Reihe von Bewerbern als Teilnehmerin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Bundestages ausgewählt. Dabei handelt es sich um ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschproramm, wie Nüßlein erklärt. So verbringen junge Deutsche ein Jahr in den USA und junge Amerikaner ein Jahr in...

Vorsitzende der Enquete-Kommission büßt Überparteilichkeit ein Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen...

Auf Vermittlung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) fand bei dem Erkheimer Holzbauunternehmen Bau-Fritz ein Gedankenaustausch darüber statt, wie man ökologische Bauweise mit einer intelligenten Stromversorgung verbinden kann. Dazu kam eigens der Geschäftsführer der VARTA Microbattery GmbH, Herbert Schein, nach Erkheim und traf sich mit Bau-Fritz-Geschäftsführerin Dagmar Fritz-Kramer und dem Abgeordneten. In dem Gespräch konnte sich der Abgeordnete anhand von...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die in Elchingen für den Bereich Mobilhydraulik ansässige Bosch Rexroth AG vom Bund 122.211 Euro für ein Forschungsprojekt zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs. In dem Forschungsvorhaben „Entwicklung von Technologien für energiesparende Antriebe mobiler Arbeitsmaschinen“ (TEAM), das Bosch Rexroth Hydraulics in Zusammenarbeit mit 19 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft durchführt, werden ressourceneffiziente...