Bundesregierung

Frankfurt am Main, 29. Februar 2024. Dem Bundestag zufolge ist es bereits beschlossene Sache: Am 23. Februar hat er den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ verabschiedet. Demnach sollen Erwachsene künftig bis zu 50 g Cannabis im privaten Umfeld konsumieren dürfen, bis zu 25 g im öffentlichen Raum. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 22. März angesetzt. Das Gesetz soll bereits am 1. April 2024 in Kraft treten, erweiterte Vorschriften sind ab 1. Juli...

Habe mir letzte Woche einmal einen Ausflug nach Bonn gegönnt. Mein Ziel war in erster Linie das „Haus der Geschichte“. Und ich kann euch sagen, es war sehr beeindruckend und interessant. Der offizielle Fleyer trägt die Überschrift „Unsere Geschichte. Deutschland seit 1945“. Auf 4000 Quadratmeter werden über 7000 Exponate ausgestellt und über 120 Stunden Bild und Tonmaterial liefern dem Besucher viele Informationen. Dieses Jahr feiert das Haus der Geschichte der Bundesrepublik sein 25 jähriges...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt: Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere...

Lesen Sie hier, was sich die Zahnärzte im Sinne ihrer Patienten von den Regierenden wünschen. Die Kanzlerin bleibt uns zwar erhalten – aber wohin die gesundheitspolitische Reise geht, ist noch ziemlich ungewiss. Politische Mehrheiten haben sich geändert, doch viele Aufgaben sind geblieben. Die Regierenden stehen auch in den nächsten vier Jahren vor großen Herausforderungen. Frühkindliche Karies So haben die Zahnärzte schon lange vor der Bundestagswahl auf das Problem der frühkindlichen Karies...

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...