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Bundestag Vermittlungsausschuss Krankenhaustransparenzgesetz Ministerpräsidentin Saarland Anke Rehlinger neue Präsidentin des Bundesrates Ab 01. November. 2024
Lokalpolitik
© Foto: Staatskanzlei Saarland Jennifer Weyland | Foto: © Foto: Staatskanzlei Saarland

Aus dem Bundesrat
Anke Rehlinger Ministerpräsidentin des Saarlandes wird neue Präsidentin des Bundesrates

Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrates: Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes am 18. Oktober 2024 einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Rehlinger tritt ihr Amt am 01. November 2024 an. Sie löst Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) ab, die im kommenden Jahr als erste Vizepräsidentin weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wählte der Bundesrat den Bremer Bürgermeister und Präsidenten des Bremer Senats Andreas Bovenschulte....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 19.10.24
  • 2
Lokalpolitik
Vermittlungsausschuss am 21. Februar 2024 im VA-Sitzungssaal | Foto: © Bundesrat | Thomas Trutschel

Vermittlungsausschuss
Vermittlungsausschuss bestätigt Krankenhaustransparenzgesetz

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag...

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  • 26.02.24
  • 1

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