BGH

Beiträge zum Thema BGH

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Urteil
Ratgeber

Keine Haftung bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR6/13) erstmalig mit einem Fall befasst, der die Vorschriften des Gesetztes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2011 zum Gegenstand hatte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Grundstückseinfahrt neu zu pflastern, wobei von Anfang an klar war, dass die Auffahrt auch von LKWs befahren werden sollte. Die Beklagte erledigte die...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 12.09.13
  • 3
Poesie

Ebay – keine Fälschungen mehr?

Bei Ebay können Käufer ganz schön über den Tisch gezogen werden, ihnen werden gefälschte Produkte angeboten. Doch das soll sich nun ändern. Ab jetzt muss Ebay gefälschte Markenartikel entfernen, sobald der rechtmäßige Inhaber auf die Fälschung hingewiesen hat. Nur bei berechtigten Zweifeln kann Ebay vom Markeninhaber noch weitere Beweise verlangen, dass seine Rechte verletzt wurden. Auslöser für dieses Urteil waren die Fälschungen vom Markenparfüm Davidoff. Die Lizenzinhaber von...

  • Bayern
  • Biberbach
  • 29.09.11
Ratgeber
Siehe: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010

myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!!

17.12.2010 myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010 Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten...

  • Hessen
  • Marburg
  • 18.12.10
  • 30
Lokalpolitik

DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen

Berlin / 30.09.2009 / „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden Energiekonzernen, sondern bedeutet auch eine...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 30.09.09

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