Berlin

Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, ab 2016 Daten-Obergrenzen bei der Nutzung von Flatrate-Internet einführen zu wollen. Dazu erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neu-Ulm und Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT-und Telekommunikationspolitik, Dr. Georg Nüßlein: „Die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, ab 2016 das frei verfügbare Datenvolumen bei Internet-Flatrates zu limitieren, wäre in der Konsequenz kontraproduktiv für die Entwicklung des...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für eine Neuregelung der Abgabepflicht von gemeinnützigen Vereinen gegenüber der Künstlersozialkasse ein. Anlass ist eine jüngst beim Bundestag eingereichte Petition des Bayerischen Musikrates gegen die heutigen Bestimmungen der Abgabepflicht. Die Petition hat auch die Nachforderung der Künstlersozialkasse an die Stadtkapelle Leipheim in Höhe von 14.000 Euro im Dezember 2010 zum Inhalt. Diese Summe wollte die eigentlich...

Schlussbericht im Mai Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität beendet heute mit der Feststellung des Schlussberichts nach über zweijähriger Tätigkeit ihre erfolgreiche Arbeit. Abgeordnete und Sachverständige aller Fraktionen diskutierten...

Seit Mitte März 2013 ist die Hauptstadtkomödie „Dating Lanzelot“ auf DVD erhältlich. Das Bonusmaterial ist enttäuschend, aber glänzen die Macher mit dem Film selbst? Die Geschichte Der schüchterne Student Lanzelot (Peter Weiss) wohnt mit seinem Kumpel Milan (Manuel Cortez) zusammen in Berlin. Er verschlingt Ratgeber um ein Frauenaufreißer zu werden, steht sich aber stets selbst im Weg. Milan meldet ihn beim Online-Dating an und macht für seinen Mitbewohner per Chat-Konversation Dates klar....

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

Die Augsburger Allgemeine titelte am 22.02.2013 im überregionalen Bereich „Hans Joas ist neuer Träger des Hans-Kilian-Preises“. Gemeint war natürlich nicht der Gundremminger Kreisrat und Vorsitzende des Kreisverbandes für Gartenbau und Landespflege im Landkreis Günzburg sondern der Soziologe und Sozialphilosoph Prof. Dr. Hans Joas aus Berlin. Nachdem schon öfters elektronische Post fehl geleitet war, bestand seit Jahren die Absicht sich doch mal zu treffen. Da der Gundremminger Hans Joas eine...

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht das jetzt vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ als „eine Stärkung unserer Region“. Davon würden vor allem kleine Vereine profitieren, die es in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu „Gott sei Dank noch zahlreich“ gebe. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundestages werde u.a. die sogenannte Übungsleiterpauschale von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro jährlich angehoben und bürokratische Hemmnisse dabei abgebaut....

Erneut hatten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gelegenheit die Bundeshauptstadt Berlin zu besuchen. Höhepunkte waren diesmal die Teilnahme an einer Sitzung des Deutschen Bundestages und der Besuch der Grünen Woche. Nachdem Wirtschaftsminister Philip Rösler eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgab, waren sowohl die Regierungsbank mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett wie auch die Ränge der...

Erneut hatten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gelegenheit die Bundeshauptstadt Berlin zu besuchen. Höhepunkte waren diesmal die Teilnahme an einer Sitzung des Deutschen Bundestages und der Besuch der Grünen Woche. Nachdem Wirtschaftsminister Philip Rösler eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgab, waren sowohl die Regierungsbank mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett wie auch die Ränge der...

50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Georg Nüßlein reisten in die Bundeshauptstadt Berlin. Auf der Tagesordnung standen neben einer Stadtrundfahrt auch eine Führung durch das Kanzleramt sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Beeindruckend war auch die Führung durch die ehemalige Zentrale Untersuchungsanstalt der Stasi in Hohenschönhausen durch einen Zeitzeugen. Selbstverständlich stellte sich...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat die bayerische Oberste Baubehörde jetzt eine Vorschlagsliste mit aus ihrer Sicht wichtigen Bauprojekten für Bundesfernstraßen vorgelegt. Diese Projekte sollen dem Bundesverkehrsministerium als für Bayern besonders wichtig gemeldet werden, damit sie im sogenannten „Bundesverkehrswegeplan 2015“ berücksichtigt werden. Folgende Straßenbauprojekte im Wahlkreis von Abgeordnetem Nüßlein hat die Baubehörde mit seinen...

Mit dem Fahrrad quer durch Mitteldeutschland nach Berlin Eine recht aktive und erlebnisreiche Radl-Saison ging für die Radfreunde des Vereins KUS e.V. (Kultur-Umwelt–Sport) Königsbrunn zu Ende. Neben Tagesausflügen in die nähere und weitere Umgebung von Königsbrunn standen auch einige mehrtägige interessante Touren auf dem Programm. Ziele waren zum Beispiel das Allgäu, der Innradweg vom Malojapaß/Schweiz nach Österreich und im Rahmen der „Kartoffeltour“ das westliche Schwaben. Hier luden...

Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern aus Schwaben hat auf Einladung von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU) das politische Berlin besucht. Die fünf gehbehinderten Schwaben waren selbst mit einem behindertengerechten Kleinbus nach Berlin gefahren. Dort hatte die Gruppe eine Führung durch das Reichstagsgebäude, durch das Bundeskanzleramt und eine ausführliche Stadtführung. Abgeordneter Nüßlein begrüßte die Gruppe im Bundestag und nahm sich gerne die Zeit zu einem ausführlichen Gespräch....

Energiewende steht und fällt mit Ausbau und Modernisierung der Energienetze Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Wir...

Auch der für den Landkreis Unterallgäu in Teilen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat wegen der abermals verschobenen Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Zürich Druck auf die Deutsche Bahn AG gemacht. In einem Brief an den Sonderbeauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, beschwert sich Nüßlein über die „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens, wodurch der Baubeginn seit Jahren immer wieder hinausgeschoben werde. „Ursprünglich sollte die Strecke schon 1985...

Nüßlein wendet sich an Bundesfamilienministerin Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) den hohen Bürokratieaufwand bei Mehrgenerationenhäusern, wie sie zum Beispiel in Neu-Ulm und in Leipheim existieren, angemahnt. Darauf hatte ihn das Diakonische Werk Neu-Ulm aufmerksam gemacht, das von den zahlreichen Verwaltungsauflagen selbst betroffen ist. Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Ort der Begegnung und...

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft Zur 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen...

Unsere Waren und Dienstleistungen sind im Ausland sehr gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch zu. Das zeugt von einer großen...

Infolge der unklaren weiteren Planungsschritte bei der geplanten B 16-Umgehung von Ichenhausen und Kötz hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei den zuständigen Stellen über den weiteren Planungsstand informiert und noch einmal Druck gemacht. Strittig ist derzeit noch der Verlauf der neuen B 16 westlich oder östlich von Kötz und Ichenhausen. Das werde in den nächsten Monaten auf Landes- und Bundesebene endgültig festgelegt. Wie Abgeordneter Nüßlein informiert,...

Vertrauenskrise im Euroraum schnellstmöglich überwinden Heute haben die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist nach wie vor ein wichtiger Stabilitätsanker im Euroraum. Unsere Wirtschaft konnte dem rauen Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten. Das vorliegende Gutachten...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

„Microtrenching“ heißt das Zauberwort, womit der Anschluss an das schnelle Internet nun deutlich beschleunigt werden soll. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Telekommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass das Microtrenching künftig auch bei der Verlegung von Breitbandkabeln angewandt werden darf. Bayern arbeitet derzeit fieberhaft daran, diese Technik in die Praxis umzusetzen, wie der bayerische Wirtschaftsminister...

Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland bleiben von den neuen EU-Arbeitszeitregelungen verschont. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Die EU-Kommission hatte erwogen, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleister auf die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen. Damit wären den freiwilligen Helfern bei einem regulären 39-Stunden-Job nur...

Die Abrechnungspraxis Gesetzlicher Krankenkassen gefährde die Standorte von Heilmittelerbringern im ländlichen Raum. Das war die Botschaft an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei einem politischen Besuch einer Praxis für Physiotherapie in Günzburg. "Heilmittelerbringer" sind beispielsweise Physiotherapeuten, die Rücken- oder Gelenkschmerzen behandeln, Podologen, die Fußleiden bekämpfen, oder Logopäden, die mit Patienten eine Sprachtherapie machen. Ihnen wird aktuell...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...