Bayern

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) sowie des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschäftigt. Im Zuge der Gesetzesnovelle sind Änderungen geplant, die unter anderem Finanzierungsregelungen für private Volksschulen betreffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfolgreich für Änderungen bei der...

Dem Bayerischen Schulmuseum Ichenhausen stehen ab dem kommenden Schuljahr wieder 14 statt 10 Anrechnungsstunden für staatliche Lehrkräfte zur Verfügung. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister von Ichenhausen und Vorsitzenden des Zweckverbandes Bayerisches Schulmuseum Ichenhausen, Hans Klement, beim Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, MdL, für eine Erhöhung der...

20. Juni - 04. Juli 2010 12. Sonntag im Jahreskreis – Fest des Hl. Ulrich Denn wer sein Leben retten will, wird es verlieren; wer aber sein Leben um meinetwillen verliert, der wird es retten. LK 9,24 Wenn wir diesen hohen Anspruch des Glaubens in seiner ganzen Tragweite ernst nehmen, spüren wir erst recht, wie resistent die Sünde, genauerhin die vorkopernikanische Illusion in uns lebt und wirkt. Nicht nur meinen wir noch immer dem Augenschein nach, dass die Sonne auf- und untergeht und sich um...

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in Krumbach eine Sicherheitswacht eingerichtet werden kann. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die staatliche Sicherheitswacht in Bayern soll auf bis zu 1.000 Angehörige ausgeweitet werden. Zudem bekommen in Zukunft auch Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern die Möglichkeit, eine staatliche Sicherheitswacht einzurichten. Ausschlaggebendes Kriterium sollen...

Wirtschaft und Verkehr, Grabenmanagement im Donauried und Kultur waren Themen einer gemeinsamen Klausurtagung von Ortsvorstand und Fraktion der CSU Günzburg, die unter anderem damit Günzburg weiterhin in eine optimistische Zukunft führen will. Leerstände in Innenstädten sind ein trauriges Bild für Bürger und Gäste, zudem belasten sie die örtliche Wirtschaft auch deshalb, weil Kaufwillige schnell komplett abwandern könnten. Die Vorsitzende Stephanie Denzler sieht in Günzburg gute Ansätze im...

Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie das nach Auffassung der...

Mit einem Betrag von 10.000 Euro unterstützt die Kurt und Felicitas Viermetz Stiftung die Instandsetzung der Leipheimer St.-Veits-Kirche. Das Stiftungskuratorium hat die Förderung des Projekts im Rahmen seiner Frühjahrssitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister der Stadt Leipheim, Christian Konrad, bei den Kuratoriumsmitgliedern nachdrücklich für die Unterstützung der Kirchensanierung eingesetzt....

Der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der Günzburger CSU, dem auch etliche Kreis- und Stadträte sowie Bürgermeister angehören, bedauert den Ausstieg der Bundesregierung aus der Förderung des Klimaschutzkonzepts. „Dies kann tatsächlich falsch verstanden werden als Abwenden von den Zielen der Ressourcenschonung für unsere Nachkommen“, so der Vorstand. Allerdings müsse man auch den finanziellen Realitäten ins Auge sehen, so der AKU. Andererseits bedeute dies aber nicht, dass unser...

Scheidender Bundespräsident hat immer Einhaltung Stabilitätspakt angemahnt / Architekt der Währungsunion / Verfechter der Regulierung des Bankenmarktes: Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wird bei den Unionsabgeordneten im Europarlament bedauert. Gleichzeitig würdigt die CDU/CSU-Gruppe die Verdienste Köhlers um Europa und die Währungsunion. "Wir bedauern den Rücktritt Köhlers, aber akzeptieren seine persönliche Entscheidung. Er hat an der europäischen Einigung aktiv mitgewirkt und...

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2010...

Auf Einladung der CSU-Kreisverbände Neu-Ulm und Günzburg besuchte die 32-jährige stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär im Zuge des CSU-Leitbildprozesses Günzburg und stellte sich den Fragen und den Anregungen der Parteibasis. Der Günzburger CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, begrüßte Bär und unterstrich die Bedeutung des Leitbildprozesses: „ Eine derartige Veranstaltung mit der Basis ist wirkungsvoller und sinnvoller als ein teures Gutachten zur Zukunft und...

Obwohl das Thermometer nur 9 °C anzeigte, der Wind ganz ordentlich blies und mittags auch noch dicke Regenwolken über Bibertal hingen, nahmen über 50 Fahrradfahrer an der CSU-Bibertal-Radtour 2010 teil. Eine super Resonanz! Los ging es am dritten Mai-Sonntag mit rund 25 Radlern am Spielplatz in Echlishausen, von dort über Bühl zur Linde nach Kissendorf. Hier stiegen nochmal genauso viele Fahrradbegeisterte zu. Weiter fuhren wir durch den Bubesheimer Wald am Modelflugplatz Bubesheim vorbei auf...

Weg in das Zeitalter regenerativer Energien: Anlässlich der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Deutschland ist im Bereich Photovoltaik weltweit technologisch führend. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz stellen wir sicher, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und ausbauen können. Die bisherige Förderung war sehr stark darauf ausgerichtet, einen Markt zu schaffen und...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der St.-Veits-Kirche in Leipheim mit einen Betrag von 70.000 Euro. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. „Der Stiftungsrat hat den Zuschuss von den beantragten 50.000 Euro noch einmal um 20.000 Euro aufgestockt, um damit der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Leipheim finanziell zusätzlich unter die Arme zu greifen. Der Erhalt eines...

EU-Verkehrsminister müssen Konsequenzen aus der Aschewolke ziehen / Ferber: Nur ein einheitlicher Luftraum verhindert künftiges Asche-Chaos: Vor dem morgigen Treffen der EU-Verkehrsminister zu den Konsequenzen des Flugchaos in Europa nach Ausbreiten der Aschewolke forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber eine schnellere Umsetzung des gemeinsamen europäischen Luftraums. Das Projekt für eine einheitliche Verwaltung der Luftkorridore dürfe nicht weiter...

"Barriere freies Bauen wird ein Zukunftsthema einer alternden Gesellschaft", ist sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sicher. Dass neben Darlehen nun auch Zuschüsse für alters- und behindertengerechte Umbauten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezahlt werden, werde sicher auch in der Region genutzt. Das Anpassen von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer oder behinderter Menschen ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein Thema mit sehr hoher...

Stimmung der Verbraucher verbessert sich deutlich: Anlässlich der Veröffentlichung des GfK-Konsumklimaindexes Mai erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Selbst für Experten überraschend hat die Gesellschaft für Konsumforschung bekanntgegeben, dass der Konsumklimaindex auf 3,8 Punkte gestiegen ist. Damit erreicht er den höchsten Stand seit November 2009. Dass sich die Stimmung der Verbraucher so deutlich verbessert, ist auf die...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern: Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar...

Keine Wetten ohne Substanz Anlässlich der Spekulationen über eine griechische Staatspleite erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Zuerst -1,8 Prozent, später -12,7 Prozent und jetzt sogar -13,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Das ist die aktuelle Zahl des griechischen Haushaltsdefizites in 2009. Doch auch diese Zahl ist nicht sicher. Die EU-Statistikbehörde schließt nicht aus, dass das Defizit noch weiter nach oben korrigiert...

Einschränkung des Mehrmarkenvertriebs / Kommission stellt neue Gruppenfreistellungsverordnung vor / Kritik im Europaparlament : Die Europäische Kommission will das bestehende EU-Regelwerk für den Verkauf und die Wartung von Neuwagen wieder ändern. Heute Mittag will die Brüsseler Behörde die Neufassung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung vorstellen. Dabei sollen die Einschränkungen für Verträge zwischen Automobilherstellern und Händlern weitgehend aufgehoben werden. "Die bisherige...

Vertrauensschutz sicherstellen! Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Was die Photovoltaikbranche jetzt braucht, ist schnelle Klarheit. Nach der Anhörung sind nun die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Oberste Priorität hat für die CSU-Landesgruppe der Vertrauensschutz. Dies gilt vor allem bei den Freiflächenanlagen. Wer eine Ackerlandanlage mit viel...

Zu einer festen Tradition ist mittlerweile der Girls´Day der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geworden. 150 junge Damen aus ganz Bayern kamen ins Münchner Maximilianeum und hatten die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten hautnah mitzuerleben. In diesem Jahr wurde der Aktionstag im Rahmen des Zukunftsdialogs „Gemeinsam Bayern bewegen“ durchgeführt. Die Mädchen beschäftigten sich damit, wie sie sich das Bayern der Zukunft vorstellen und erarbeiteten in so genannten Zukunftscafés Ideen für...

Vertrauenskrise verhindern! Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete...

Vor wenigen Tagen hat der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer im Prinz-Carl-Palais in München das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hatte Sauter die hohe Auszeichnung mit folgender Begründung verliehen: „Herr Sauter erbringt seit Jahrzehnten herausragende Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Mit Gestaltungswillen,...

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal: Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon. "Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die...

Die Unterquerung des Gleisanschlusses des Kernkraftwerks Gundremmingen durch die Erdgasverbindungsleitung zwischen Offingen und Gundremmingen wurde genehmigt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. In der Gemeinde Gundremmingen hatte man bereits seit Monaten auf die Fertigstellung der Gasleitung gewartet. Auch mehrere örtliche Unternehmen waren von den Verzögerungen bei der Vollendung der Erdgasleitung betroffen. Sauter hatte sich nachdrücklich für eine rasche Genehmigung der...

Solide Staatsfinanzen wieder Leitprinzip der Eurozone / Ferber: Jetzt ist Griechenland am Zug und muss Reformprogramm durchsetzen: "Die Eurozone hat ihre Feuertaufe bestanden und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rücken gestärkt", bewertete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland. Die Einigung ermögliche eine "Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen als Leitprinzip der Eurozone", so...

Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige soll erfolgreich weitergehen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes 2010 für eine Aufstockung der Fördermittel ausgesprochen und konnte für das laufende Jahr die zusätzliche Bereitstellung von Landesmitteln in Höhe von 60 Millionen Euro erreichen. Die guten Förderkonditionen können somit weiter gewährt werden. „Davon profitieren acht Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg, die die...

Im Beisein von Margarete Jaumann, der Witwe des 1994 verstorbenen ehemaligen Bayerischen Wirtschaftsministers und CSU-Generalsekretärs, verlieh die Junge Union Schwaben in Deiningen (Lkr. Donau-Ries) in den Firmenhallen des Gewinners aus dem Jahr 2008 bereits zum achten Mal den Anton-Jaumann-Innovationspreis an Vertreter des schwäbischen Mittelstandes. "Wir wollen damit zum einen der herausragenden Person Anton Jaumann gedenken und des Weiteren seine Politik der Förderung und Unterstützung des...