Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Lokalpolitik

Eingabe an den Petitionsausschuss der Niedersächsischen Landtages

12.April.2013 Bürgerinitiative Für Osterode Schillerstraße 17 37520 Osterode am Harz An den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover E i n g a b e an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover Wir, die Bürgerinitiative für Osterode, als bürgerliche und überparteiliche Interessen-Gemeinschaft vieler Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osterode am Harz, legen in der Frage einer in den letzten Sitzungen des...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 21.04.13
Lokalpolitik
Jon Döring(li). und Dr. Thomas Grammel bei einer Zusammenkunft der BI "Für Osterode" im Dezember 2012

BI fordert Bürgerbefragung zur Fusion mit Göttingen

Osterode (BI). „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen“ betonte Dr. Thomas Grammel beim gut besuchten Monatstreffen (21.3.2013) der BI „Für Osterode“: „Erinnern wir uns: Die SPD hatte auf ihrer Homepage eine umfassende Bürgerinformation vor der Fusionsentscheidung angekündigt. Und die Kreistagsgrünen hatten durch Raymond Rordorf im Harzkurier vom 26.04.2012 eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in der Fusionsfrage versprochen. Nichts, aber auch gar nichts davon ist geschehen!“ „Wir hatten...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 22.03.13
Lokalpolitik

Pressemitteilung der BI „Für Osterode“ 21.1.2013

BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf: Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen „Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen: 12.409 Stimmen Vorsprung führen dazu, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 21.01.13
Lokalpolitik

Bürger, mach das Maul auf!

Für den Landkreis Northeim ist das Rennen entschieden. Die Frage war: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Northeim eigenständig bleibt und keine Fusion mit anderen Landkreisen angestrebt wird?“ Nur rund 5.000, weniger als fünf Prozent, der Wahlberechtigten haben dieser Frage zugestimmt. Das bedeutet zwar nicht, dass fünfundneunzig Prozent für eine Fusion sind, aber doch auf alle Fälle eine deutliche Mehrheit. Für den Landkreis Osterode ist zum 2. Dezember 2012 der Bürgerentscheid angesetzt. Die...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 30.10.12
  • 5
Lokalpolitik
Nichtraucherschutz

Eichenau ist die Nichtraucherschutzhochburg des Landkreises

Das Volksbegehren Nichtraucherschutz war erfolgreich und ein Schlag in die "Lunge der CSU" . Eichenau hat dabei den höchsten Unterzeichneranteil im Landkreis. Eichenau ist die Nichtraucherschutzhochburg des Landkreises. In Bayern haben sich 13,9% der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Fürstenfeldbruck: 16,6 Prozent der Wahlberechtigten haben sich im Landkreis für das Anti-Rauchbegehren eingetragen. In Eichenau haben sich 23,2% der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Dieses gute...

  • Bayern
  • Eichenau
  • 04.12.09
Lokalpolitik

SPD verarscht Bürger mit irreführender Fragestellung

Thermenprojekt Hollerner See: Bürgerbegehren setzt auf totale Blockade 29.11.09|München NordFacebook Müncher Merkur Online Unterschleißheim - Ein Thema, drei Anträge für einen Bürgerentscheid: Die geplante Therme am Hollerner See lässt neue Initiativen entstehen. Gerade hat die SPD per Ratsbegehren ihren Antrag auf Bürgerentscheid mehrheitlich durchgebracht, da schließen sich die kleinen Parteien und Gruppen zusammen und fordern ein weiteres Ratsbegehren. Parallel haben Angelika und Erich...

  • Bayern
  • Unterschleißheim
  • 29.11.09
  • 4
Freizeit

Ein politisches Hirn wächst anscheinend

Thermenprojekt am Hollerner See: SPD für Bürgerentscheid 010.11.09|München NordFacebook Unterschleißheim - Die Bürger der Stadt sollen darüber entscheiden, ob am Hollerner See ein Thermalbad mit Hotel gebaut wird. Dem Bürgerentscheid vorausgehen soll ein Ratsbegehren, in dem die Stadträte abstimmen, ob der Bürgerentscheid stattfinden soll. Das ist die jüngste Idee der Unterschleißheimer SPD-Fraktion, einen entsprechenden Antrag hat sie im Bauausschuss eingebracht. Mit ihrem Vorschlag will die...

  • Bayern
  • Unterschleißheim
  • 11.11.09
  • 6
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