Bürgerentscheid

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Göttingen
Lokalpolitik
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Stellungnahme des BI-Kreistagsabgeordneten Klaus-R. Behling zum HK-Leitartikel "Freiwilligkeit würdigen" v. 19.04.2013

Bedingungslos freiwillige Fusion? Bad Lauterberg (BI BLtbg). Handelt es sich wirklich um eine bedingungslos freiwillige Fusion? Ich denke wohl eher nicht, denn man hat auf jeden Fall schon einmal eine ca. 45prozentige Minderheit der Kreistagsabgeordneten vergessen, welche am 11. 03. 2013, dem Tag der Fusionsentscheidung im Kreistag, nicht für eine bilaterale Fusion mit Göttingen gestimmt haben. Und dies nicht von ungefähr, sondern weil sie, als weitere Option, eine mögliche Fusion mit Goslar...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 21.04.13
Lokalpolitik

Pressemitteilung der BI „Für Osterode“ 21.1.2013

BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf: Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen „Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen: 12.409 Stimmen Vorsprung führen dazu, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 21.01.13
Lokalpolitik
Dr. Thomas Grammel zeigte sich zufrieden über die doch stattliche Anzahl von Demonstranten
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Letzte Mahnwache vor der Landtagswahl 14.1.2013

Erneut „Flagge“ gezeigt Osterode (bj). Die Mitglieder und Unterstützer der BI „Für Osterode“ zeigten auch bei der vorerst letzten Mahnwache vor dem Osteroder Kreishaus „Flagge“ gegen einen Großkreis Südniedersachsen. Bei grimmiger Kälte waren wieder über 30 Demonstranten erschienen, dabei natürlich auch Vertreter der Parteien (Freie Wähler, FDP, CDU, Die Linke), denen die BI „Für Osterode“ das Siegel „Wir sagen ja zur Zukunft HARZ“ verliehen hat. Prominenter Besuch Prominenter Besucher der Demo...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 15.01.13
Lokalpolitik

Bürger, mach das Maul auf!

Für den Landkreis Northeim ist das Rennen entschieden. Die Frage war: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Northeim eigenständig bleibt und keine Fusion mit anderen Landkreisen angestrebt wird?“ Nur rund 5.000, weniger als fünf Prozent, der Wahlberechtigten haben dieser Frage zugestimmt. Das bedeutet zwar nicht, dass fünfundneunzig Prozent für eine Fusion sind, aber doch auf alle Fälle eine deutliche Mehrheit. Für den Landkreis Osterode ist zum 2. Dezember 2012 der Bürgerentscheid angesetzt. Die...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 30.10.12
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