Bürgerbeteiligung

Repräsentative Demokratien werden weltweit gefordert! Die Oppositionsparteien und Medien zeigen gerne die unterschiedlichen Interessen und den Streit der drei Ampel-Koalitionäre auf. Die Wähler fühlen sich dem Ränkespiel der gewählten Vertreter ausgeliefert, dies verstärkt ihre Ohnmacht. Die notwendige Nähe und Transparenz der Entscheidungsfindung ist nicht mehr gegeben. Das Buch ist ein Aufruf zur rechten Zeit, sich nicht länger vom notwendigen Handeln mit dem Argument der Ohnmacht abzuwenden....

Um was geht es? Das Regierungspräsidium Darmstadt bietet Ihnen hier die Möglichkeit der Beteiligung zur Lärmminderungsplanung in Hessen. Die derzeit bestehenden Lärmaktionspläne können unter "Informationen" eingesehen werden und werden nun fortgeschrieben. https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/rpda/beteiligung/themen/1000520 Das Regierungspräsidium Darmstadt untersucht im Rahmen der Lärmaktionsplanung die Lärmbelastung im Straßenverkehr, in den Ballungsräumen zusätzlich den...

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Freitag, den 1. Juli 2022 um 10:00 Uhr im großen Saal der Stadthalle in Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2, statt. Die ausführliche Einladung des Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert mt Hygienekonzept, Tagesordnung und Lageskizze findet sich hier. Die Tagesordnung mit allen Vorlagen findet sich hier. Ausgewählte TOPs: TOP 3: Einführung und Verpflichtung des in der Stichwahl am 29. Mai 2022 gewählten Landrats Jens Womelsdorf in sein Amt TOP 11: Antrag...

Seit mehr als zehn Jahren wird in Deutschland mit steigender Intensität über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Die Tagesmutter Susanne Wiest aus Greifswald hatte damals mit einer bundesweiten Petition für Furore gesorgt und dabei den Server des Bundestages in die Knie gezwungen. Am 26.10. letzten Jahres saß Susanne Wiest nun erneut vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Diesmal ging es um die Durchführung eines auf die Sondersituation der Corona-Krise...

„Bürgerwille muss in den hessischen Landtag!“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „In Hessen sind die FREIE WÄHLER Hessen und die Freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft mit 2018 Mandaten. Diese große politische Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um die wichtigen Themen der Hessinnen und Hessen in Wiesbaden hörbar zu machen“, betont Eroglu. Da viele Entscheidungen, die die Kommunen und Regionen betreffen, nicht mehr vor Ort getroffen werden,...

Terminankündigung Samstag, 29. April 2017 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr Erwin-Piscator-Haus Marburg Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung. In Marburg haben „Runde Tische“ oft lediglich eine Alibifunktion. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Ergebnisse werden oft nicht umgesetzt. Daher gab es folgerichtig mehrere Anläufe aus der Bürgerschaft, aber auch durch Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) die Bürgerbeteiligung in Marburg zu verbessern. So forderte zum Beispiel...

Marburg. Mehr Bürgerbeteiligung ist in fast aller Munde. BürgerInnen möchten mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden, u. a. der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich dafür ein und Politiker schließen sich den Forderungen an. An der Umsetzung hapert es noch. Einige Städte wie Gießen, Darmstadt und Heidelberg sind hier schon weiter und haben so wie unsere Nachbarstadt Gießen Bürgerbeteiligungs-Leitlinien und -Satzung verabschiedet: https://www.giessen.de/Rathaus_und_Service/B%C3%BC......

Mit der Einladung zur Kreistagssitzung am 20. November erhielten die Mitglieder des Kreistages davon Kenntnis, dass der Kreisausschuss am 20. November Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2016 durch Landrätin Kirsten Fründt in den Kreistag einbringen wird. Exakt vier Wochen später, am 18. Dezember, sollen die Haushaltsberatungen des Kreistages bereits abgeschlossen sein und die endgültige Beschlussfassung über das umfangreiche Zahlenwerk stattfinden. DIE LINKE: Zeitplan ist Zumutung Die...

Das 1976 eröffnete Hallenbad hat sich in den vergangenen 35 Jahren von einer klassischen Schwimmsportstätte zu einem Sport- und Freizeitbad und zu einem sozialen Treffpunkt entwickelt. Das Bad ist aber auch in die Jahre gekommen und mittlerweile ist ein größerer Sanierungsbedarf aufgelaufen. Defizite bestehen u.a. bei der effizienten Energienutzung und der Wärmedämmung sowie bei der Gestaltung der Dusch- und Sanitärbereiche. Derzeit werden mit der Sanierung des bestehenden Hallenbades und dem...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat eine Studie zur Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten in Auftrag gegeben. Unter dem sperrigen Titel: „Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltmediation bei großen Infrastrukturprojekten -Ansatzpunkte für eine verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland“ haben die AutorInnen Felicia Petersen und Michael Zschiesche den Fokus auf Infrastruktur-Großprojekte gelegt, nicht nur, aber auch, weil diese – mit dem prominenten...

In der Tagespflege AurA „Goldener Stern“ in Roßdorf fand am Donnerstag, den 31.3.2011 die Auftaktveranstaltung der Roßdorfer Themenabende. statt. In der Begrüßungsansprache betonte der Geschäftsführer Hans Loock, dass er die Initiative, solche Abende zu veranstalten sehr begrüße, denn jeder Beitrag zur weiteren Öffnung der AurA ins lokale Umfeld trägt dazu bei, die Angebote der Tagespflege der ortsansässigen Bevölkerung näher zu bringen. Im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung stand der Vortrag...

Auf den Lahnbergen, gegenüber dem Marburger Landgrafenschloss, liegt, fast ein wenig versteckt in einer kleinen Parkanlage, der Bismarckturm. Das 15m hohe Bauwerk wurde 1903 als Feuersäule von Spenden der Korporierten Studenten und der Marburger Bürgerschaft zu Ehren Otto von Bismarcks errichtet. Als Reichskanzler war Otto von Bismarck (*1815 - †1898) treibende Kraft bei der Einigung der Nationalstaaten zum damaligen Deutschen Reich. Und man gedachte zugleich seiner Verdienste bei der...

Ein Revolutionsjahr, Jahr der großen Transformation sei mit 2009 vergangen, liest man über Zeitungen und Zeitschriften in DIE ZEIT (Nr. 49/2009: http://www.zeit.de/2009/49/DOS-Medien): „Einige wurden eingestellt, einige trotzten der Krise, andere arbeiten an neuen Strategien. Auf dem Spiel steht unsere Meinungsvielfalt“. Diskutiert wird die große Frage, was nach diesem Krisen-Jahr von der Presse übrig bleibt, wo es trotzdem noch journalistische Erfolgsgeschichten gibt. "Mehr als ein Jahr gibt...

Marburger Linke will Akzeptanz für Windkraftanlagen auf den Lahnbergen erhöhen. Baustoff Holz soll geprüft werden. Haushaltsüberschüsse in Windkraft investieren Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) beschäftigte sich in der Fraktionssitzung am 19. Oktober ausführlich mit dem geplanten Zubau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg. Die Marburger Linke begrüßt den geplanten Zubau von Windkraftanlagen im Landkreis...