Bürger

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Bürgermeisterwahl in Stadtallendorf geht in die Endrunde War gestern Abend, wie 500 andere auch beim OP-Wahltalk der 5 Bürgermeister-Kandidaten in der Stadthalle von Stadtallendorf. Das Interesse war wirklich groß. Je nach dem gut vorbereitet nahmen alle fünf Kandidaten Stellung zu den Fragen der OP-Redakteure Till Conrad (stellvertretender Chefredakteur der OP) und Michael Rinde (Redakteur in der Ostkreis-Redaktion). O.k., die eine Minute als Zeitlimit für die Beantwortung von Fragen war etwas...

PARTEIPROGRAMM: Die SPD tagt heute hinter verschlossenen Türen. Was wird wohl dabei herauskommen? Ahnen Sie es?

FS-12- ...AUSGABEN, die der Bürger schultert. ------- 2.053 Millionen EUR für Bundeskanzlerin mit Kanzleramt ------- 731 Millionen EUR für Bundestag mit 630 Abgeordneten ------- 22 Millionen EUR für Bundesrat mit 69 Mitgliedern ------- 32 Millionen EUR für Bundespräsident mit Präsidialamt ------- 45 Millionen EUR für Verfassungsgericht ------- Info aus dem Bundeshaushalt für das Jahr 2013 ------- UND dazu eine Liste zur NICHT-Anwesenheit bei *namentlicher* Abstimmung, veröffentlicht beim...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...

....Oberbürgermeister, die Seniorenheime in der Kommune ***selbst*** bewirtschaften sollten vom Wähler belohnt werden. ------- Zahlungen aus der Pflegeversicherung respektive die lukrativen Gewinne von Senioreneinrichtungen fliessen in den städtischen Haushalt, nicht zu Investoren. ------- Auch Sozialleistungen an ***finanzschwache*** Heimbewohner Übernahme von ***Heimplatzkosten*** kommen ins Stadtsäckel zurück. ------- Volkswirtschaft ....

.... Oberbürgermeister, die Seniorenheime in der Kommune ***selbst*** bewirtschaften, sollten vom WÄHLER belohnt werden. ------- SIEHE vollständigen Beitrag unter gleichem TITEL

.... Pflege-RIESTER ------- Aktuell diskutiert die Bundesregierung eine ***private*** Zusatz-Pflegeversicherung. ------- Wäre es nicht an der Zeit, von Pflegeeinrichtungen die OFFENLEGUNG von Preis-Leistung einzufordern??? ------- Bürger (und Sozialämter) haben bislang keine Möglichkeit, Pflege zum GÜNSTIGEREN Preis einzukaufen. ------- z.B. Wie kann erklärt werden, dass ein PflegeBETT fast so viel kostet wie ein KLEINWAGEN. ................

........in der ARD-Talkshow `Günther Jauch´ griff der Moderator Jauch beherzt ein. ------- KEIN Zuschauer-Rauswurf in seiner Sendung! ------- Danke, Herr Jauch .............

.... PR verlautet, dass Briefunternehmen sich gegen die Deutsche POST verbünden. ------- Übernehmen dann auch andere Konzerne das Postzeichen respektive das ***POSTHORN***. ------- SIEHE am 22.09.2011 eingestellten myheimat-Beitrag unter Blaulicht ***Posthorn***

...... FDP umsorgt SCHWEIZER Kapitalanleger, wie zuvor die HOTELIERS. ------- Auf ***ewig*** keine Steueranhebung für Kapitaleinkünfte. ------- Das SCHWEIZER Abkommen ist mit der ***niedrigsten*** deutschen Steuer (26 Prozent)) vereinbart. ------- Kann eine neue Regierung diesen Steuersatz deutscher Zinseinkünfte irgendwann auch wieder zum Einkommen-Tarif anheben??? ------- Oder wird jedes Gericht angedachte Gesetzesänderung kippen??? ------- Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapital...

....Lohnunterschied ------- Lt. Studie liegt der Mindestlohn bei -25,50- EUR -------- In der Realität lautet -8,30- EUR das aktuelle Arbeitgeberangebot für den kaufmännischen Bereich (Ausbildung plus Berufserfahrung) ------- Woher kommen diese `Zahlen´ der Wirtschaftsmeldung für NRW .........

Meine lieben deutschen Politiker, ich bin 40 Jahre alt, als liberaler Demokrat erzogen und ich glaube an das demokratische System. Meiner Tochter (5 Jahre alt), erklärte ich Demokratie so: „Da sitzen viele vom Volk gewählte Vertreter zusammen, beratschlagen und stimmen dann so ab, dass das Beste für die Bürger in dem jeweiligen Ort, Stadt, Land gemacht werden kann.“ Aber ist das denn wirklich noch aktuell? Vielleicht ist meine Einstellung und Meinung antiquiert. In der modernen Politik geht es...

Jüngerer Unternehmensgründer=EX-Politiker mit Ehepartner im `aktiven Amt´ ------- Laut Handelsregister: Unternehmensgegenstand .....HERSTELLUNG von Beziehungen ... mit dem öffentlichen Sektor ***verbundenen*** Persönlichkeiten... ------- Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im ***öffentlichen*** SEKTOR, sowie..... ------- Stammkapital 25.000 EUR ........

SIEHE Beitrag: Steuerwahn(-sinn) ***HANDY-Umsatz geht am FISKUS vorbei!!! -------Eingestellt bei www.myheimat.de am 23.01.2012 ------- UND die aktuelle Seite vom Bundesfinanzminsterium (BMF) am 31.01.2012 ------- ***Unsere Website für IHR Handy -------***www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/BMF_Startseite/Service/Mobile-.............

.....Mit heutigem EU-Entscheid wackelt nicht nur die griechische Privatisierung, sondern auch der deutsche ***Pensions-Sicherungs-Verein*** (sog. HERMES-Bürgschaft für Renten) gerät ins Visier. ---- Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt kommt die Brüsseler Nachricht an die POST AG, ans ehemalige deutsche Staatsunternehmen. ------- Welcher INVESTOR kauft jetzt noch Staatsbetriebe in Griechenland??? ------- Rückblende zur deutschen PRIVATISIERUNG: Mit dem VERKAUF vom Staatsbetrieb `Deutsche Post´...

........ALLES steuerfrei!!! ------- Steuerbefreiung fürs Telefonieren!!! ------- Für die Vertrags- und Festanschluss-KUNDEN werden 19% Steuern abgeführt. ------- Doch für die Einnahmen von HANDY-Kunden, Einnahmen aus Telefonkarten wird keine Steuer fällig. ------- Steuerbefreite Umsätze ------- NULL-Euro Mehrwertsteuer!!! ------- Die elementarsten DINGE, wie Lebensmittel, BABY-Nahrung, Kinderkleidung, Heizkosten usw. sind bis zu 19% mit Umsatzsteuer=Mehrwertsteuer belastet ..........

Zeitgleich wird von der Regierung präsentiert ... TOP -1- Die neue ***RIESTER-Versicherung für ÄLTERE (Frauen) ... TOP -2- Die neue ***Haftpflichtversicherung für PFLEGER von Familienangehörigen ... TOP -3- Die STAATSANLEIHE zum Null-%-igen Zinssatz. ------- Da sei die Nachfrage erlaubt, ob Versicherungskonzerne die STAATSANLEIHE zum `Null-Tarif´ erwerben??? ------- Für den Staatshaushalt ein HURRA, zinslose SCHULDEN und weniger Zinsausgaben im ***aktuellen*** Staatshaushalt!!! ------- EU-Quote...

.......WER ***2*** Stunden FAHRZEIT bei einer Arbeitszeit ***bis*** zu 6 STUNDEN nicht annehmen kann oder will, ist nicht ***arbeitslos***. ------- Der neue BEGRIFF lt. SGB lautet ***arbeitssuchend***. ------- Siehe AA-Bogen im angefügten Bild. ------- Ein wichtiges(!) Formular ohne Codierung. ------- Welchen WERT hat dann eigentlich die STATISTIK, welche monatlich mit großem Presseaufwand von BundesARBEITSAGENTUR und BundesARBEITSMINISTERIUM als *** Arbeitslosenzahl*** veröffentlicht wird???...

........Regierung senkt die GehaltsSCHWELLE für Fachkräfte, Mathematiker etc. auf 33.000 EUR. ------- Welches Unternehmen stellt jetzt noch ***inländische Studierte*** ein??? ------- Denn für diese Berufsgruppen entspricht eine ***Gehaltsvorgabe*** von 33.000 EUR, dem deutschen Gehaltsniveau achtziger Jahre .......................

.....Also doch, beste GELDANLAGE für INVESTOREN!!! ------- Allerdings ergeben sich Fragen, ob die PHARMA- Industrie künftig das Preisniveau im Krankenhaus und Altenheim bestimmt. ------- Ob künftig unsere Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung ins STEUERPARADIES auf Insel -X- fließen. -------- Und ob ein Pharma-Konzern interessiert sein wird, neue Medikamente zu entwickeln, damit Menschen gesunden. -------- Sich selbst als Konzern den `GELDHAHN´ zudrehen wird. ------- Weitere...

........Ja, wenn sich auch noch für DAX-Unternehmen, INDUSTRIE-Konzerne `Türen´ öffnen??? ------- Haben Politiker den KOMPASS verloren??? ------- Alles ruft nach Regulierung der Finanzmärkte.-------- Eigentlich müssen `TÜREN´ geschlossen werden, z.B zum Ministerium. ------- Unternehmen, Banken gründen INVESTMENT-Gesellschaften, die dann unter geringer Regulierung ***legal*** zocken. ------- Und VERLUSTE??? ------- Kein Problem, die Gelder werden beim Steuerzahler geholt bzw. die...

.....8.760,00 EUR0 Mieteinnahme von einem ***Zimmerchen*** im Altenheim. ------- Dazu kommt die Einnahme aus Verpflegung und Pflegekosten, insgesamt ***77,46 EURO*** als Tagessatz für einen Heimplatz. ------- HEIMBEWOHNER zahlen somit täglich 24,00 EURO = 8.760,00 EURO jährlich an MIETE. ------- Ein schönes Sümmchen, bedenkt man die ZIMMERGRÖßE, besser gesagt die `Zimmerkleine´.------- Bei Doppelbelegung, genannt Doppelzimmer, ist die SENIORENANLAGE für den Investor/Eigentümer noch effizienter....

....Jede Buchung kann nur mit SOLL- und HABEN-Eingabe ausgeführt werden. -------- Wo ist also die AKTIVA??? ------- Vielleicht ein (un-)bekanntes Bankkonto in der Schweiz??? ------- `Dubioses´ TOP -2-: Großunternehmen erstellen ***monatlich*** BILANZEN, immer mit Vergleichszahlen des Vorjahres. ------- So liegt nicht nur ***eine*** `unstimmige´ Bilanz auf dem Tisch??? ------- Kein BEAMTER, kein PRÜFER soll diese Abweichung(en) bemerkt haben??? ------- Wir sprechen von 56 Milliarden Euro =...

.......bestimmt gut gemeint nach EHEC, nach der vielen Aufregung.-------Aber wo bleibt der Schutz gegen `unverträgliche´ Arzneimittel, Arzneimittel mit sehr bösen Nebenwirkungen?-------Siehe eingestellter Beitrag CLINDAMYCIN gegen Zahnweh.-------Überlegung an CLINDAMYCIN-Geschädigte und/oder Hinterbliebene auch ein Warnsystem aufzubauen.-------Vielleicht sind sogar für eine SCHUTZGEMEINSCHAFT noch EU-Mittel frei???..................

.....z.B. Ein BÜRGER drei JOBS?-------Drei Beschäftigungsverhältnisse, aber nur ein Beschäftigter.-------Fazit: Je mehr Bürger Nebenjobs haben, haben müssen, desto höher ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.------Die `laute´ Aussage von POLITIK, dass die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse angestiegen sei, steht also nicht unbedingt für kluge, positive Arbeitsmarktpolitik.-------Hinzu kommt der veränderte Meldemodus bei...

....WAS wird bewertet???-------GRIECHENLAND besitzt noch sein TAFELSILBER. Staatsbetriebe sind nicht privatisiert.-------DEUTSCHLAND hat fast alle seine Betriebe verkauft, TAFELSILBER ist kaum noch vorhanden. SCHULDEN sind in BAD-BANK(S) geparkt.-------BEWERTUNG von Ratingagenturen: Griechenland erhält einen ***niedrigen und Deutschland einen ***hohen Ratingscodes.-------Seit mehr als 80 Jahren kennt die Finanzwirtschaft zur Bonitätsprüfung das Rating, die Arbeit von...

...........Das Finanzprodukt `EUROBOND´ ist seit Jahrzehnten bekannt.------- Eine Geldanlage mit bester RENDITE, oft mit mehr als 25%.-------Aufgelegt von deutschen Geldinstituten, geparkt im ausländischen Hoheitsgebiet.-------Also, warum sollten im Inland vom (eigenen) Staat aufgelegte Eurobonds unsicher sein?.............

...........POSTBAG, die große, gelbe Umhängetasche mit schwarzem POSTHORN-------Bereits mit Schreiben vom 04.09.2008 wurde bei der Konzernleitung - VORSTAND und AUFSICHTSRAT - angefragt, ob der Verkauf von POSTBAG nicht zu Irritationen führen könnte.-------GANOVEN Zutritt verschafft?-------Auch die ANTEILSEIGNERIN Bundesregierung, respektive das KANZLERAMT erhielt Kenntnis über die sonderbare VERKAUFSWARE im Katalog POSTOFFICE.-------Stichwort: LABEL, Aktienkurs ------- Um evtl. Regressanspruch...

....NACH Kriegsende baute junger Mann ein Haus an sein `mütterliches´ Haus. Das rd. 1.000 qm ECKgrundstück in guter Wohnlage gehört(e) städtischer Baugesellschaft.-------In den nächsten Jahren ...HIN-und-HER-VERKÄUFE... zwischen städtischen DUISBURGER Baugesellschaften, wie GEBAG & Co.-------HEUTE im Jahr 2011 entsteht nach ABRISS der (beiden) HÄUSLE auf und ums Areal, ein NEUBAUGEBIET.-------Doch, wo ist die ABLÖSE, die Entschädigung an die Witwe???.....................