Lokalpolitik
Soli, Autobahnmaut und Mehrwertsteuer
Kaum jemand zahlt gern Steuern. Jetzt soll endlich der Solidaritätsbeitrag, der nach 1989 zur Finanzierung der Wiedervereinigungskosten eingeführt wurde, auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes abgeschafft werden. Möglicher Zeitpunkt: Das Jahr 2019. Wer dadurch auf eine Steuerentlastung hofft, der irrt, denn der Staat kann angeblich auf das Geld nicht verzichten. Er will das auch nicht. So wird zurzeit überlegt, wie man den jetzigen Zustand konservieren kann. Es wäre z.B. ein neuer Soli zum...