Die Verursacher der Krise haben ihre Schäfchen im Trocknen
Was will/muss Schäuble auf Wunsch der EU? Der Finanzmarktakteure? durchsetzen?
Was aber hat der Finanzminister mit dem Selbstverwaltungsorgan, Deutsche Rentenversicherung, zu tun? Die Rentenbeiträge werden aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt, der Staat zahlt keine Renten, der Finanzminster schon gar nicht. Die Einzahlungen würden auch reichen für den eigentlichen Zweck (§ 13 SGB VI-) der GRV mehr als reichen, würden nur die Altersrenten, die Invaliden- und Hinterbliebenenrenten daraus ausgezahlt, aber die Beträge müssen auch für nicht beitragsgedeckte, versicherungsfremde Leistungen herhalten.
Es geht darum, dass das was sich fälschlicherweise Bundeszuschuss zur GRV nennt, soll weiter gekürzt werden, was dann zur Folge hätte, dass dann die gesetzlich Rentenversicherten noch mehr allgemeinstaatliche Aufgaben a l l e i n bezahlen müssen. Bis heute hat der Bund seit 1957 der GRV rund 700 Milliarden zu wenig zurück erstattet, als er müsste (§213 SGB VI-)
aktuelle Teufeltabelle
Ohne ausgewiesene genaue Auflistung der rentenfremden Ausgaben:
Statistik der Deutschen Rentenversicherung- Rentenversicherung in Zahlen 2012
Spiegel-online hatte berichtet, Schäuble habe Vorschläge seiner Beamten zu Sozialkürzungen und Steuererhöhungen gebilligt. Diese plädieren demnach für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent und wollen auf alle Waren und Dienstleistungen den regulären Tarif von 19 Prozent erheben. Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds.
Zum Ausgleich soll ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer erhoben werden. Ferner soll bei einem vorzeitigen Renteneintritt der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 auf 6,7 Prozent erhöht werden.
So werden immer mehr Rentner zu Hartz-IV-Empfängern
Ein bedeutender Teil der Staatsverschuldung besteht aus der Rettung für die Zockerbuden, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben. Möglich, weil die ROTGRÜNEN, und weiter SCHWARZGELB dem mit entsprechenden Gesetzesänderungen Tore und Schleusen geöffnet haben.
Die Milliarden aus den Löhnen, die in die Sozialversicherungen eingezahlt werden, unterlagen stets den Begehrlichkeiten aus Wirtschaft und Politik und wie man sich derer nun bemächtigen kann, um damit Bankster und Co. weiter zu füttern.
Geldschwemme oder Spekulation und kriminelle Energie? Was ist die Hauptursache der Finanzkrise?
Das was man so als Links bezeichnet, das geht ja gar nicht:
Oder?
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Bürgerreporter:in:Ingeborg Steen aus Moormerland |
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