Hajo Zeller aus Marburg

Nach der Kommunalwahl im März 2016 entdeckte der Oberbürgermeister plötzlich ein riesiges Haushaltsloch. Eine Haushaltssperre wurde verhängt. Und die Marburger Bürger_innen wurden auf karge Zeiten eingestimmt und vorbereitet. Die Analyse der Stadtoberen ist von vorne bis hinten unstimmig. In einem späteren Artikel werde ich die Haushaltslage der Stadt Marburg präzise beschreiben. In diesem Artikel, den Nico Biver - für die Marburger Linke im Magistrat der Stadt Marburg - verfasst hat, geht es...

Seit einigen Tagen ist „Team Sahra“ online. „Aufklären“, „Widerstand organisieren“ und „Verändern“ ist das erklärte Ziel der Kampagne, die von Sahra Wagenknecht, der Co-Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ins Leben gerufen wurde. Aufklären: Die Mitstreiter_innen im Team Sahra wollen sich nicht länger von den Interessenverbänden der Unternehmen, den Mainstream-Medien und von den Führungsspitzen der Großen Koalition für dumm verkaufen lassen. Der Satz von Angela Merkel, ihre Politik...

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorfestlegung im Hauptsacheverfahren erfolgt sei. Daher ist die Entscheidung...

Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 10.000 Demonstranten wahrnehmen. Und wenn dann wie in "Berlin direkt" am Sonntag doch noch berichtet wird: einseitig, manipulativ und bösartig. Hier der Artikel von Jens Berger dazu: „Relativismus“ und „Einseitigkeit“ – das ist es, was das ZDF an diesem Sonntag zur Prime Time Sahra...

Dieser Beitrag erschien am 10. Oktober 2016 auf den NachDenkSeiten Mobiltelefonie hat sich in kürzester Zeit als unersetzliche Kommunikationstechnologie durchgesetzt: Weltweit gibt es über sieben Milliarden Handynutzer. Ähnlich wie beim Rauchen können sich mögliche fatale Folgen jedoch erst nach Jahrzehnten der konstant erhöhten Strahlungseinwirkung zeigen. Die gerade in deutschen Kinos angelaufene Dokumentation THANK YOU FOR CALLING von Klaus Scheidsteger führt den Zuschauer hinter die...

Der "Welttag für menschenwürdige Arbeit" wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit ins Leben gerufen. Der Tag wurde zum ersten Mal im Jahr 2008 begangen. An diesem Tag treten die Gewerkschaften weltweit und öffentlich für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ein und weisen damit auf ein Hauptanliegen des IGB hin. Darunter versteht der IGB in einem umfassenden Sinne insbesondere auch ein Verbot der...

Jede und jeden kann es treffen. Ein ungünstiger Bruch, ein hartnäckiger Keim und schon liegt man im Krankenhaus. Oder das Alter fordert seinen Tribut und man ist auf Pflege angewiesen. Dann erwarten wir zu Recht, dass uns die Fürsorge zukommt, die wir benötigen. Doch die Realität in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtung sieht anders aus. Aufopferungsvoll arbeiten Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis zur eigenen Erschöpfung und trotzdem reicht oft genug die Zeit nicht für eine...

Arbeitsmarktpolitischer Stillstand im Hause Nahles MIt diesen Worten kommentiert Sabine Zimmermann, die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute vorgestellten Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September 2016. Sie fährt fort: „Obwohl es zahlreiche Baustellen gibt, auf denen sie aktiv werden müssten, legen die Bundesregierung und Frau Nahles die Hände in den Schoß." Sabine Zimmermann sagt weiter:...

( 29.9.2016) „Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, nach Berlin im Jahr 1999 ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen und Anhörungen...

Bericht über den Arzneiverordnungs-Report 2016 hier nachlesen. Bundesregierung für Preisexplosion verantwortlich „Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die Versicherten eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Arzneimittelgesetz wird nur wenig besser, aber vieles noch schlechter....

Eine Stellungnahme von Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, findet sich hier. Pressekonferenz zum Arzneiverordnungs-Report 2016 Vollständiges Material der Pressekonferenz hier einsehen. Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) und wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO) am 26. September 2016 in Berlin Ausgaben für Arzneimittel stark gestiegen Arzneiverordnungs-Report 2016 Arzneimittel-Experten fordern konkrete Schritte gegen...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Leiharbeit am 22.09.2016 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nahles! Leiharbeit ist demütigend. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse, in der Regel mit weniger Rechten, deutlich weniger Geld und oft genug ungeschützt Schikanen ausgesetzt. Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit; denn Leiharbeiter sind immer die Ersten, die entlassen werden, und das Versprechen von der Brücke in den Arbeitsmarkt ist...

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Oskar Lafontaines Kolumne: „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben...

Unternehmensvertreter erzählen gerne das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Tatsache ist: Für viele junge Menschen sind sie eher eine bleierne Kugel, ein Mühlstein am Hals - auf keinen Fall ein Sprungbrett in eine bessere Zukunft. Weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Bereits jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Eine größtmögliche Flexibilität der Unternehmen auf Kosten...

Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten und trotzdem Wahlsieger. Dieses Kunststück gelang der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie wird mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Selbst ein Verlust von einem Viertel der Wähler_innen (-6,7 Prozent) gegenüber 2011 konnte nicht verhindern, dass die Sozialdemokraten mit 21,6 Prozent die Größten unter den Kleinen sind. Die CDU wurde ebenfalls stark gerupft und erreichte mit 17,6 Prozent (-5,7) ebenfalls das...

Teil I des Beitrages hier lesen Teil II des Beitrages hier lesen Kippelement atmosphärische Zirkulation (Teil III) Exkurs Golfstrom Über den Einfluss eines modifizierten, abgeschwächten Golf- bzw. Nordatlantikstroms kann man nur mutmaßen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Absinkvorgang des warmen Wassers aus dem Süden bereits geschwächt ist. Durch die Erwärmung des Nordatlantik und des Nordmeeres, hat das Wasser ja eine geringere Dichte und der massive Süßwassereintrag wegen erhöhter...

Teil I des Beitrages hier lesen Kippelement atmosphärische Zirkulation (Teil II) Starke Druckgebiete bestimmen jetzt das Wettergeschehen, bei zunehmend meridionalen Strömungsverläufen (Nord-Süd, Süd-Nord) Die Zirkulation um die Druckgebiete (ums Hoch im Uhrzeigersinn und ums Tief entgegengesetzt), bestimmt inzwischen weitgehend das chaotische Wettergeschehen. Binnen kürzester Zeit kann sich die Wind- und Strömungsrichtung ändern, je nachdem, wo man sich in Bezug auf das dominante Druckgebiet...

Kippelemente der atmosphärischen Zirkulation (Teil I) Dieser Beitrag von Jürgen Tallig wurde am 8. September 2016 auf der Website der "Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE" eingestellt. Die Atmosphäre auf der Nordhalbkugel ist destabilisiert und ihre Zirkulation grundlegend verändert. Statt zonaler Strömungen bestimmen zunehmend meridionale Strömungen (Süd-Nord und Nord-Süd) das chaotische Wettergeschehen. Es erfolgt ein massiver Wärmetransport nach Norden, wie die diesjährigen...

Ein parteiischer Kommentar Die Wähler_innen haben gesprochen. Und ihr Urteil gefällt. Dieses Urteil fällt für die bisher im Landtag vertretenen Parteien vernichtend aus. In Scharen liefen ihnen die Wähler_innen davon und bescherten der AfD einen großen Erfolg. Manch einer bei der AfD mag bis zur Prognose noch klammheimlich von einem besseren Ergebnis geträumt haben. Immerhin: Platz zwei hinter der SPD. Die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus gebärdeten sich, als wäre der Namensgeber wieder...

„Bauernverband gegen "Strafsteuern" auf Fleisch und Milch“, „Höhere Steuern auf Fleisch und Milch gefordert“ oder „Regierungs-Gutachten: Deutsche sollen ihre Essgewohnheiten ändern“ so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen, die ein Teil des Volkes mächtig in Wallung bringt. Was ist passiert? Beim Klimagipfel in Paris einigten sich die Staaten auf ein Abkommen, das die Erhitzung der Erde begrenzen soll. Dazu soll vor allem die Emission der Treibhausgase verringert werden. Auch vor diesem...

Sabine Zimmermann: Probleme am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden, sondern anpacken! „Die Bundesregierung hat keines der großen Probleme am Arbeitsmarkt gelöst. Noch immer sind 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen und können nicht von ihrer Arbeit leben. 2,6 Millionen Beschäftigte üben zusätzlich einen Minijob aus, knapp 100.000 mehr als im Vorjahr. Der Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit kommt nicht voran, obwohl die Bundesregierung hier einen...

In diesem Beitrag wies ich auf die Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag am Marburger Deserteursdenkmal in der Frankfurter Straße hin. Hier der Ausschnitt aus der Veranstaltungsankündigung. Und ein paar Fotoimpressionen. Die Fotos schoss Ralf Schrader. Im DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2016 heißt es: "Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in...

„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung. Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die...

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen wollen wir uns einsetzen und bereiten in NRW eine Volksinitiative vor! Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen...

Die Regelsätze im Sozialgesetzbuch II (SGB II), gemeinhin Hartz IV genannt, werden zum 1. Januar 2017 angepasst. So heißt es aus dem Hause von Andrea Nahles (SPD), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Schlagzeilen können unterschiedlicher nicht sein. N24 meldet: „Bundesministerin Nahles will die Hartz-IV-Regelsätze ab Januar 2017 deutlich erhöhen, das berichtet die "Bild"-Zeitung“. Die "Frankfurter Rundschau" titelt: „Nullrunde für Kinder“, die "Berliner Zeitung": "Deutlich...

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“. Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die...

Vor gut drei Wochen erschien hier auf myheimat mein Hinweis zum Wahl-O-Mat für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, sollte als letzte „Entscheidungshilfe“ der Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern verlinkt werden. Groß war mein Erstaunen, als ich die passenden Links bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet gesucht habe. Esgibt sie nicht. Wie bereits 2011 wird es in Mecklenburg Vorpommern keinen Wahl-O-Matgeben. SPD und CDU...

Der Antikriegstag oder Weltfriedenstag wir an unterschidelichen Tagen von unteschiedliche Akteuren gebangen. Am 1. Januar mahnt die katholische Kirche. Am 26. September wird in Zusammenhängen der UNO für eine friedliche Welt an die Mächtigen dieser ERde appelliert. Seit Beginn der 1950er Jahre wurde in der DDR der 1. September als „Tag des Friedens“ bzw. als „Weltfriedenstag“ bezeichnet, an dem die Öffentlichkeit in Versammlungen und Kundgebungen zum Eintreten für den Weltfrieden aufgerufen...

Auch gegen ihren Willen können Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten - volkstümlich: "Hatz IV beziehen" -, vorzeitig in Altersrente geschickt werden. Der Grundsatz im Rentenrecht, dass Betroffene ausschließlich selbst über einen Antrag auf vorgezogene Altersrente entscheiden, wird damit ausgehebelt. Es ist ein massiver Eingriff in die Rechte von Betroffenen. Es handelt sich um eine Zwangsverrentung. Zwangsverrentung per Gesetz Die gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen liefert...

Die „Grafik des Tages“ bei der "Frankfurter Allgemeine" (FAZ) von heute (24.8.2015) soll die Frage beantworten „Welches Land wirtschaftet am besten?“. Eigentlich ist die Antwort für die FAZ ja klar: Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Finanzminister Schäuble. Doch Vorsicht. Im Untertitel heißt es: „Deutschland erzielt im ersten Halbjahr einen stattlichen Haushaltsüberschuss. Das können auch andere Länder“. Um dann bekümmert festzustellen: Deutschland nur auf Platz zwölf „Haushaltsüberschüsse...