Hajo Zeller aus Marburg

Der 1. Mai wird als Internationaler Tag der Arbeiterbewegung in vielen Ländern gefeiert. Auch in der Bundesrepblik Deutschland gibt es zahlreiche Aufrufe sich an den Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen. Mein persönlicher Favorit ist in diesem Jahr der Aufruf des Bündnisses Gemeingut in Bürger_innenhand. Das Bündnis mobilisiert gegen das Vorhaben die bundesdeutschen Autobahnen der Finanzindustrie als Renditeobjekte in den Rachen zu werfen: Wir wollen keine Grundgesetzänderung und...

Leider hat Oskar Lafontaine mit dem nachstehenden Kommentar völlig Recht. Allerdings beschreibt er nicht präzise genug, was in den nächsten fünf Jahren passieren wird: Setzt Macron sein neoliberales Programm der Kürzungen tatsächlich um, ohne - im Konflikt mit Deutschland - über kreditfinanzierte Ausgabensteigerungen die Arbeitslosigkeit in Frankreich entscheidend zu senken, so wird 2022 niemand mehr Marine Le Pen aufhalten können. Und dann greift tatsächlich der legendäre Spruch von Wolfgang...

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen« (Bundestags-Drucksache 18/1115). Zudem stellt die...

Neoliberale das Tages: Marburger Sozialdemokraten Traditionell findet im Stadtparlament anlässlich der jährlichen Verabschiedung des städtischen Haushalts eine politische Generaldebatte statt. Diese fiel am vergangenen Freitag besonders heftig aus. Aus Sicht der Marburger Linken leitet der Beschluss über den Haushalt 2017 nicht weniger als eine „politische Zeitenwende“ ein, nachdem unsere Stadt 19 Jahre durch eine SPD-Grünen-Regierung geführt worden war. Die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr....

Beinahe täglich erreichen die NachDenkSeiten Leserzuschriften, die sich sehr besorgt zeigen über die fortwährenden Versuche der Spaltung Europas entlang der russischen Grenze. Vor allem ältere Menschen, die noch rege Erinnerungen haben an die Zeit vor 1989, schreiben uns, dass sie unter der eskalierenden verbalen und militärischen Aufrüstung leiden, die geradewegs in einen neuen Kalten Krieg führt. Und sie fragen, was man als „kleiner Mann“ denn tun könne, um dem entgegenzuwirken und nicht nur...

In Syrien nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern! Kampagne fordert Abkehr von Militärpolitik und zeigt zivile Alternativen auf Berlin/Bonn – Die US-Administration schickt im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat 1.000 zusätzliche Soldaten nach Syrien und weitet die Luftangriffe aus, was zu einer erhöhten Zahl ziviler Opfer führt. Spiegel Online berichtet, seit Januar dieses Jahres seien „mehr Zivilisten in Syrien durch amerikanische als durch russische Luftschläge getötet...

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Löhne sind in Deutschland je nach Wirtschaftsabteilung extrem unterschiedlich. Abteilungen mit einem geringen Durchschnittslohn haben auch extrem hohe Anteile an Niedriglohnbeschäftigten. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in der Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen1 (1.672 Euro brutto im Monat), im Spiel-, Wett- und Lotteriewesen (1.676...

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema „Ehe für alle“. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der...

Terminankündigung Samstag, 29. April 2017 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr Erwin-Piscator-Haus Marburg Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung. In Marburg haben „Runde Tische“ oft lediglich eine Alibifunktion. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Ergebnisse werden oft nicht umgesetzt. Daher gab es folgerichtig mehrere Anläufe aus der Bürgerschaft, aber auch durch Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) die Bürgerbeteiligung in Marburg zu verbessern. So forderte zum Beispiel...

Die geplanten Kürzungen und Gebührenerhöhungen im Marburger Haushalt stoßen bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Einer Mehrheit der Menschen stößt sauer auf, dass die Global Player am Standort Marburg trotz guter Gewinne und Geschäftslage nicht einen größeren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen sollen. Die ausfälligen Reaktionen des Oberbürgermeisters gegenüber Gegnern seiner Kürzungspläne sind ein Indiz für die wachsende Nervosität im Marburger Rathaus. Gut so!...

Oskar Lafontaine zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Manchmal fasst man es nicht. Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft, die sie selbst herbeigeführt hat: „Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann sich die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es im neuenArmuts- und Reichtumsbericht. Wegen der Parteien, die diese...

Gemeingut in Bürgerhand Was wir wollen Gemeingut in BürgerInnenhand tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, bundesweit Kämpfe gegen...

Die Waffen nieder - gegen Kriegsverherrlichung und Militarismus! Aufruf des Bündnisses „Nein zum Krieg“ für den Marburger Osterspaziergang 2017 Die Waffen nieder! Erneut machen wir uns für Frieden und eine solidarische Gesellschaft zu Ostern auf den Weg. Wir de-monstrieren gegen Kriegseinsätze und Aufrüstung. Mehr Waffen und mehr Militär verschärfen die welt-weiten politischen und humanitären Probleme. Die mit deutschen Waffen befeuerten Kriege treiben Menschen in die Flucht, verursachen...

Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am 1. März 2017: “Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren […] 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen … Es gibt kein apodiktisches...

Die weltweite Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst. In dieser Analyse sind sich die professionellen Beobachter der Zeitgeschichte einig. Dies gilt sowohl für die "Toughen" aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen als auch für die "Schöngeistigen" des Feuilletons. Ebenfalls Einigkeit herrscht weitgehend darüber, dass diese Entwicklung kein Segen für die Menschheit ist. Wie diese Entwicklung jedoch zu stoppen oder gar umzudrehen sei, darüber scheiden sich die Geister. Auch in der...

Das statistische Bundesamt gab am 15, November die aktuellen Konjukturdaten bekannt. In einer Pressemitteilung heißt es: "Das deutsche Wirtschaftswachstum verliert etwas an Schwung: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2016 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % höher als im zweiten Quartal 2016, teilt das Statistische Bundesamt mit. In der ersten Jahreshälfte war das BIP stärker gestiegen, nämlich um 0,4 % im zweiten und 0,7 % im ersten Quartal. Positive Impulse...

Nun ist es fast eine Woche her, seit Donald Trump die Wahl zum 45. Präsidenten der USA gewann. Es ist an der Zeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was er tatsächlich sagt. Und seine Aussagen nicht nur aus zweiter oder dritter Hand zu hören. Hier seine Rede direkt nach dem Wahlsieg: Die Übersetzung wurde auf den NachDenkSeiten veröffentlicht. Übersetzung des Transkripts seiner Rede (Nov 9, 2016, 3:06am EST), veröffentlicht auf Vox.com Danke an alle. Ich habe euch schon warten lassen....

Bundesdeutsche Leitmedien legten sich früh fest. Hillary Clinton solle die Nachfolge Barack Obamas antreten. Der Vorwahlkampf gegen Bernie Sanders - reine Formsache. Der Kandidat der Republikaner – nicht satisfaktionsfähig. Vor der Auszählung war nur die Art des Wahlsieges strittig. Als sich heute Nacht in den Wahlurnen Floridas immer mehr Wahlzettel zugunsten von Donald Trump sammelten, begannen die Gesichter der Protagonisten in den Wahlstudios von ARD und ZDF lang und länger zu werden. Und...

Immer wieder wird in Kommentaren zu meinen Beiträgen der Vorwurf erhoben, ich zeichne ein einseitiges, verzerrtes Bild von der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Deshalb werde ich in loser Reihenfolge Stellungnahmen von großen und kleinen Organisationen, die parteipolitisch nicht gebunden sind, zur Lebenswirklichkeit in unserem Land im O-Ton vorlegen. Heute: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der BRD. Er ist...

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt zu. Nach den Angaben der Bundesregierung besitzen die obersten 10 Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Anteil sogar auf etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens. Trotz zuletzt positiver Lohnzuwächse steigt die Einkommensungleichheit im...

Am 14. Oktober einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist die Zustimmung der Bundesländer, die künftige Verwaltung der Autobahnen durch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft zu organisieren und dafür das Grundgesetz zu ändern. Details wurden nicht festgelegt - oder der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Offiziell wird das Wort "Privatisierung" nicht in den Mund...

„Der Arbeitsmarkt hat sich im Oktober gut entwickelt. Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken, die Beschäftigung ist wieder gestiegen und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern legte weiter zu.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz (Weitere Stellungnahmen der Agentur für Arbeit hier nachlesen). Fast eine Million Menschen fehlen im Oktober in der Erwerbslosenstatistik...

Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 65 Jahren und älter sind von Armut bedroht. Waren es im Jahr 2006 noch 1.887.000 65-Jährige und älter, sind es 2015 schon 2.738.000, 851.000 mehr – ein Anstieg um fast die Hälfte (+ 45,09 Prozent). 2014 waren es bereits 2.647.000. Damit waren 2015 16,5 Prozent aller Menschen im Alter von 65 und älter in Deutschland von Armut bedroht, 2006 waren es noch 12,5 Prozent. Auch im Vergleich zu 2014 mit 16,3 Prozent ist die Quote 2015 angestiegen. Die...

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sagt in ihrer Rede vor dem Bundestag (siehe unten), das beabsichtigte Absinken des Rentenniveuas auf 43 Prozent sei schändlich. Dies sei Armut per Gesetz. Und damit liegt sie völlg richtig. Die ökonomische Lage für viele derzeitige - und noch mehr zukünftige - Rentner_innen ist prekär. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, gehört zu den Armen dieser Republik. Die "Rentenreformen" der vergangenen Jahre höhlten die gesetzliche...

Bei der Umstellung auf eine Energieversorgung aus Quellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der Sonneneinstrahlung stammen, gibt es zwei schwerwiegende Probleme. Zum einen gibt es im Tagesgang eine Ertragsspitze, wenn mittags die Sonneneinstrahlung am höchsten ist. Zum anderen können die Erträge auch je nach Wetterlage stark schwanken. Um beide Probleme zu beheben, ist es notwendig, geeignete Stromspeicher einzusetzen (Artikel dazu hier). Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen abzuregeln,...

Mit dem Ende der Sommerpause nahm DIE LINKE die Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 auf. Der großartige Wahlsieg in Berlin sollte dazu animieren, sich mit Lust und Freude auf diese Aufgabe zu stürzen. Ein Wahlprogramm, das Menschen ermutigen will, gemeinsam mit der Partei DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit und einen linken Politikwechsel im ganzen Land zu kämpfen. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 will DIE LINKE beschreiben, was ihr wichtig ist. Wo sie die Probleme in...

Der Kunde ist König! So tönte es einst aus deutschen Ämtern, als "Bittsteller" zu "Kunden" mutierten. Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war das Zauberwort. Was ist davon geblieben: Ein schaler Geschmack und das Gefühl auf den Arm genommen worden zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dieser Woche macht aus dem Gefühl eine Gewissheit. Kunden bleiben Bittsteller und Jobcenter bleiben allem modischen Schnick-Schnack zum Trotz ördinäre bürokratische Ämter. Denn:...

Diese Textstellen sind fast 200 Jahre alt. Und - bis auf die Sprache - aktueller denn je, oder nicht? »Der Arbeiter wird um so ärmer, je mehr Reichtum er produziert, je mehr seine Produktion an Macht und Umfang zunimmt. Der Arbeiter wird eine um so wohlfeilere Ware, je mehr Waren er schafft. Mit der Verwertung der Sachenwelt nimmt die Entwertung der Menschenwelt in direktem Verhältnis zu. Die Arbeit produziert nicht nur Waren; sie produziert sich selbst und den Arbeiter als eine Ware, und zwar...

(Berlin, 20.10.2016) Volle Hörsäle, steigende Mieten und ein BAföG, das zum Leben nicht reicht – das bestimmt den Alltag vieler Studierenden in dem gerade beginnenden Wintersemester. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen an diesem Donnerstag per Antrag (PDF), das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) an die Lebenswirklichkeit anzupassen und ein Ende der Nullrunden für die Studierenden. Mehr Chancengerechtigkeit an deutschen Hochschulen herstellen Die Studienfinanzierung durch das BAföG...

Heute am 17. Oktober, dem »Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut« veröffentlichten 40 Verbände und Hilfsorganisationen einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie von der Bundesregierung mehr Engagement gegen die Kinderarmut in Deutschland fordern. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 formulieren die Aufrufer konkrete Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen und sozialen Lage von armen Kindern in Deutschland. Koordiniert wurde der Aufruf von der "Nationalen...