Hajo Zeller aus Marburg

24. September: Bundestagswahl Wählen gehen! Wer noch nicht weiß, ob er an der Bundestagswahl teilnehmen soll, oder nicht so genau weiß, welche Parteien welche Forderungen im Angebot haben, kann ab heute wieder das bewährte Instrument "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Anhand von 38 Aussagen können sich die Wähler_innen informieren, welchen politischen Parteien sie inhaltlich am nächsten stehen. Nutzer_innen können den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral...

Mit 28 Stimmen ging Elisabeth Kula (DIE LINKE) als Siegerin aus der Endabstimmung von Klienten, Fortbildungsteilnehmer_innen und Mitarbeit_innen des Vereins Arbeit und Bildung e.V. hervor. Lag sie zu Beginn der Veranstaltung noch knapp hinter dem Mandatsinhaber Sören Bartol zurück, konnte sie im Laufe der Diskussion das direkte Duell mit 28 zu 18 Stimmen klar für sich entscheiden. Der Verein hatte anlässlich der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion in das Marburger Rathaus geladen....

Nun erreicht sie auch Deutschland: Die gelbe Schleife. Was einst noch im Gewand des Pop-Songs „Tie a Yellow Ribbon Round the Ole Oak Tree“ ganz harmlos daher kam, wird jetzt als Zeichen der Verbundenheit mit deutschen Soldaten in den Kriegen dieser Welt eingesetzt. Für mich lautet die Frage: Kann Wertschätzung, Respekt und Solidarität Soldaten bedingungslos und pauschal entgegengebracht werden? Auch dann, wenn die Kriege völkerrechtswidrig sind? Oder wenn Soldaten sexistische und rechtsextreme...

Geschichte: Früher sollte die Altersrente den Lebensstandard im Alter sichern. Dieses Ziel bestimmte die Höhe der Beiträge. Das hat die rot-grüne Bundesregierung zu Beginn des Jahrhunderts geändert. Seither ist das oberste Ziel – nicht zuletzt im Interesse der Arbeitgeber – die Beiträge gering zu halten. Deshalb gab es massive Rentenkürzungen. Problem: 43,6 Prozent erhalten schon heute Renten unter 700 Euro. Menschen, die länger arbeitslos waren, im Niedriglohnsektor arbeiten, Kinder betreuen...

Am 1. September erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg hat mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet, darunter allein mehr als 27 Mio. Tote unter den Völkern der ehemaligen Sowjetunion. Vor dem Hintergrund dieser mörderischen Geschichte hatte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises...

Die Vorschläge der Parteien zur Steuerpolitik gehören zu den Themen, die in der Bevölkerung auf das größte Interesse stoßen. DIE LINKE hat ein sehr konkretes Konzept mit klaren und nachvollziehbaren Zahlen vorgelegt (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/v-ung...). Zwei Aspekte sind dabei entscheidend: 1.) DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die große Mehrheit der Menschen! Wer weniger als 7.100 Euro im Monat brutto verdient, zahlt weniger Steuern auf Lohn und Einkommen. 2.) DIE...

Eine kluge und differenzierte Einschätzung von Jan van Aken (MdB DIE LINKE) erschienen am 12. Juli auf der Website von Jan van Aken Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung. 1. Eine großartige Demonstration zum...

„Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.“ Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende Veröffentlicht auf der facebook-Seite der "Cantina Popular", einem lateinamerikanischen Restaurant im Schanzenviertel. Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des...

Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben? Werden die offiziellen Aussagen unkritisch übernommen? Wie werden die beteiligten Akteure bewertet? Das Institut für Protestforschung hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune, Dieter Rucht und Moritz Sommer erarbeitet. Selektive Auswahl Die drei Forscher haben 69...

Zu meinem Beitrag »Mehr Demokratie e.V.: "Demokratie - Die Unvollendete"« entbrannte eine Diskussion darüber, ob die Staatsmacht und ihre ausführenden Beamten immer die "Guten" und die AntiFa, der schwarze Block und Demonstranten überhaupt immer die "Bösen" sind. Dass auch Polizisten und andere Vertreter der Staatsmacht nicht frei von Fehlern sind, belegt der Artikel auf Wikipedia mit dem Titel "Protest gegen Stuttgart 21" eindrucksvoll. Am 18. November 2015 urteilte das Verwaltungsgericht...

In der – ernsthaften - öffentlichen Diskussion ist inzwischen nicht mehr umstritten, dass „erneuerbare Energien“ d i e Perspektive für eine künftige Energieversorgung der Menschheit sind. Diese Einstellung galt lange Zeit als Hirngespinst. Umstritten und umkämpft sind heutzutage die Art und Weise und die Zeiträume in denen das „solare Zeitalter“ herbeigeführt werden kann und soll. Verständlich ist, dass die Vertreter des fossil-atomaren Komplexes – als Repräsentanten und ökonomische Nutznießer...

Auch auf myheimat gibt es Beiträge und Kommentare über Politik, in denen einem Zynismus, Resignation, Angst oder einfach Desinteresse entgegenschlagen. Oft wünsche ich mir, etwas in der Hand zu haben, um dem entgegenhalten zu können. Denn Demokratie kann so schön sein – konstruktiv, überraschend, ehrlich und enthüllend, aber auch versöhnlich. Mit den passenden Instrumenten zum richtigen Zeitpunkt entsteht die schönste Demokratie-Melodie – ein friedliches und zukunftsorientiertes Zusammenleben...

Die SPD und ihr Spitzenkandidat kämpfen nach einem fulminanten Höhenflug bei den Umfragewerten im Frühjahr des Jahres 2017 inzwischen gegen einen Abwärtstrend, der in die Nähe der 20-Prozent-Marke führt. Ob mit dem mutlosen Wahlprogramm und dem Schmusekurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU der Kandidat noch einmal Oberwasser gewinnt? Fraglich. Letzten Freitag haben Kandidat und Partei jedenfalls wieder eine Gelegenheit verpasst sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht nur verbal, sondern...

Lebensstandard gesichert? Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen. Bei dem derzeitigen System ist das nicht der Fall. Mit den Renten „reformen“ von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Durch die...

Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, wer sich anstrengt und sich bildet, kann auch sozial aufsteigen, wird trotz der anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland immer weniger eingelöst, so der Befund des aktuellen Jahresgutachtens des Paritätischen Gesamtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, Armut und Ungleichheit spürbar zu reduzieren und mehr soziale Aufwärtsmobilität zu ermöglichen, so das Ergebnis zahlreicher...

Auch die Journalist_innen DES SPIEGELS leiden offenbar unter der starken Hitze. Über dem Bericht zum Parteitag der Partei DIE LINKE prangt die Überschrift: " Von Moskau lernen - Nach dem Parteitag resignieren die Reformer. Der putinfreundliche Kurs von Sahra Wagenknecht setzt sich durch". Hitzeschaden? Oder wie sonst ist ein Artikel dieser Machart zu erklären? MIt seriösem Journalismus? Wohl kaum. Wer sich selbst ein Bild machen will, findet hier alle Reden, Beschlüsse und das Wahlprogramm mit...

Seit zehn Jahren Immer eine gute Fete: Die Vorbereitungen für das Fest der Linken 2017 auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, in unmittelbarer Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses, laufen auf Hochtouren. Was wird geboten? DIE LINKE diskutiert die Zukunft der EU, schaut nach Lateinamerika, tanzt Salsa, lauscht den »Toten Crackhuren im Kofferraum« und wo auch immer sie sonst noch so auftreten, und freut sich auf den politischen Gast, den Gregor Gysi in petto hat. Das Fest der Linken ist eine...

In einem Debattenbeitrag in der Pariser Tageszeitung Le Monde wirft die belgische Politologin Chantal Mouffe[*] dem französischen Präsidenten Macron vor, in perfekter Art und Weise eine Politik zu verkörpern, die Debatten dadurch verhindert, dass sie jede Opposition zu Extremisten abstempelt – um ihr eigenes liberales Gedankengut durchzusetzen. Gerhard Kilper hat den überaus interessanten Beitrag für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt. Seit der Wahl Emmanuel Macrons ins Präsidentenamt...

Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE im Bund und den Ländern, in denen die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: Die Länder mit der LINKEN in...

Für alle, die sich eigene Gedanken machen - wollen www.NachDenkSeiten.de Die NachDenkSeiten machten mich darauf aufmerksam: Konstantin Wecker wird am 1. Juni 70 Jahre alt. Wünschen wir ihm im Interesse aller kritischen und friedliebenden Menschen noch viele produktive Jahre, in denen er uns weiter mit großartigen Texten und Melodien beschenken wird. Konstantin Wecker ist ein sehr politischer Liedermacher. Hier eine kitzekleine Auswahl seiner Werke: Konstantin Wecker: „Sage Nein!“ Konstantin...

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in einem Bierzelt (!) in Trudering (Stadtteil von München). Und die nationale und internationale Politik, fast alle Medien - vor allem die Fernsehanstalten - und die Transatlantiker sowieso bekommen Schnappatmung. Außer Donald Trump. Er lässt durch seinen Sprecher Sean Spice ausrichten, er fände Merkels Rede "großartig". Von "Historischem Wendepunkt" wird...

Von Carl Waßmuth. Carl Waßmuth ist Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand, GiB (29.5.2017) Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des...

Diese Woche wird es ernst. Nach der Verschiebung in der letzten Sitzungswoche steht nun am Donnerstag, 1. Juni um 9.00 Uhr die Themen Schulprivatisierung und Autobahnprivatisierung als namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages - versteckt im Punkt 'Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs' - denn einer separaten Abstimmung verweigert sich die Große Koalition nach wie vor. Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen! Zusammen mit der...

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

Dieser Beitrag von Jens Berger erschien am 10. Mai auf den NachDenkSeiten. Hier der Originalbeitrag. Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt „100 Prozent Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten...

Dies ist die Geschichte von Mäuseland. Mäuseland war ein Ort, an dem all die kleinen Mäuse lebten und spielten, geboren wurden und starben. Sie lebten eigentlich ganz so, wie du und ich. Sie hatten sogar ein Parlament. Und alle vier Jahre gab es eine Wahl. Sie gingen an die Urnen und gaben ihre Stimmen ab. Ganz so, wie du und ich. Bei jeder Wahl gingen also all die kleinen Mäuse zahlreich an die Wahlurnen und wählten eine Regierung. Eine Regierung von großen, fetten, schwarzen Katzen. Jetzt...

Jubelmeldungen zu den Zahlen des Monats April der Agentur für Arbeit über Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in Deutschland allüberall. Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup plädiert jedoch für einen ehrlicheren Umgang mit den Statistiken. Er nennt laut Blog des ARD-Hauptstadtstudios die offizielle Zahl von 5,8 Prozent Arbeitslosen – eine “Zahl für Dumme” (Hier nachlesen). Wie der Grafik zu entnehmen ist, werden viele Menschen statistisch nicht als "arbeitslos" erfasst, obwohl sie nach...

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen 48 Millionen Mal genutzt. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen. Für alle, die nach inhaltlichen Kriterien wählen wollen, ist der Wahl-O-Mat eine nützliche...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem Bundestag zu sagen: Ich verurteile die aktuelle Verhaftungswelle in der...

Im Zeitverlauf von 1991 bis 2016 hat die Anzahl der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer deutlich abgenommen, von 28.911.000 auf 23.958.000. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten (1) deutlich an, von 6.316.000 auf 15.330.000. Die Teilzeitquote stieg von 17,9 Prozent 1991 auf 39 Prozent in 2016. Die Zahl der Personen mit Nebenjob lag im Jahr 1991 bei 884.000, bis 2016 stieg sie auf 2.949.000. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer insgesamt stieg seit 1991 von 35.227.000...