Bezahlkarte für Flüchtlinge Köln
Kölner Freie Wähler fordern schnelle Einführung der Bezahlkarte
- Die Partei FREIE WÄHLER fordert in Köln die schnelle Einführung einer regionalen Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylanten. Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER wirft der Stadt Köln zudem „Verschleppung“ vor. Der Handel könne bereits jetzt von der Karte profitieren.
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Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel.
„Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“
Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER, die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln, bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber noch auf eine einheitliche Regelung der NRW-Landesregierung warten zu wollen.
„Das Argument der Stadt, man wolle zunächst die Kostenbeteiligung des Landes abwarten, ist aus unserer Sicht lächerlich. Momentan trägt die Stadt Köln sowieso einen viel zu hohen Kostenanteil bei der Flüchtlingspolitik. Warum soll der Kölner Handel nicht möglichst schnell von der Einführung der Karte profitieren dürfen? Alle Städte die diese Karte bereits eingeführt haben, berichten von einer reibungslosen Umsetzung. Die lokalen Unternehmen der Stadt Greiz in Thüringen profitieren bereits davon, denn die Karte kann nur im dortigen Landkreis eingesetzt werden. Für den Kölner Einzelhandel wäre die lokale Einführung der Karte im Kölner Stadtgebiet, ein wirklicher Segen. Das Geld käme direkt dem Kölner Einzelhandel zugute.“
So Ilg weiter. Mit der Bezahlkarte sollen Geflüchtete und Asylsuchende einen Großteil der staatlichen Leistungen in Zukunft als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungsempfänger Geldbeträge ins Ausland überweisen.
... zu Beitrag "Bezahlkarte für Asylanten"
Warum diese Bezahlkarte nicht schon längst eingeführt wurde, fragt sich der Michel.
Täglich werden BettlerInnen an markante Plätze der Städte abgesetzt. Vor den Füßen ein aus Pappkarton angefertigtes Schild "Habe Hunger" oder ähnlichem Text, in deutscher Sprache. Die Armen sprechen selbst kein deutsch. --- Eine Bezahlkarte würde u.a. dieser "Schleppermethode" entgegen wirken. --- Die Armen können keinen Sozialhilfe-Bescheid lesen, wissen somit nicht, was und wie viel auf welchem ...Girokonto... für sie aus dem deutschen Staatssäckel eingeht. Mit einer Bezahlkarte hingegen, wäre die Möglichkeit gegeben, dass Arme Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen können. --- Für Schlepper hätte das Abkassieren vom schnellen Geld ein Ende.