Photovoltaikgesetze zügig verabschieden
- CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
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Vertrauensschutz sicherstellen!
Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Was die Photovoltaikbranche jetzt braucht, ist schnelle Klarheit. Nach der Anhörung sind nun die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Oberste Priorität hat für die CSU-Landesgruppe der Vertrauensschutz. Dies gilt vor allem bei den Freiflächenanlagen. Wer eine Ackerlandanlage mit viel Aufwand im Vertrauen auf das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene EEG geplant hat, muss noch zu den jetzigen Konditionen bauen können.
Die einmalige Absenkung der Förderung ist verkraftbar und angemessen. Allerdings sollte für Degressionsschritte 2011 nicht die in diesen Monaten überdurchschnittlich hohe Anzahl von Photovoltaikanlagen, die ans Netz gehen, als Zahlengrundlage dienen.
Die Förderung/Subvention sollte komplett abgeschaft werden.