Nüßlein stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses

Nüßlein ist energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und koordiniert mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Direktabgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm/Günzburg/Unterallgäu ist ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen, nämlich im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit deckt er die „Querschnittsaufgabe Energiepolitik“ in hervorragender Weise ab. Er setzt sich entsprechend für eine ausgewogene Energiepolitik nach folgenden Grundsätzen ein:
1. Klimaschutz wird es nur geben, wenn ihn die Schwellenländer mittragen. Allein der jährliche Zuwachs an CO2-Emissionen in China ist größer als der gesamte Ausstoß an CO2 in Deutschland.
2. Deutschland und Europa müssen zeigen, dass man verantwortlich mit der Schöpfung umgehen und gleichzeitig wirtschaftlich wachsen kann. Für Deutschland heißt das: Weg mit dem Verzichts-Umweltschutz der Grünen hin zum High-Tech-Umweltschutz der Union. Umwelttechnologien sind die Schlüsseltechnologien des 21.Jahrhunderts. Deutschland muß hier führen und exportieren.
3. Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Beitrag, um von fossilen Brennstoffen unabhängiger zu werden. Sie gilt es aus umwelt-, export-, struktur- und mittelstandspolitischen Gründen zu fördern. Ein energiepolitisches Allheilmittel sind sie aber auf lange Sicht nicht.
4. Am Standort Deutschland muß auch in Zukunft noch industriell und kostengünstig Strom produziert werden. Auch deshalb ist ein verfrühter Ausstieg aus der Kernenergie nicht mitzutragen.
5. Die Marktmacht der vier großen Versorger gilt es zu beschränken. Wollen sie einen Ausstieg aus der Kernenergie verhindern, müssen sie zeitnah sagen, um wie viel Strom billiger wird, wenn man die Laufzeiten verlängert.
6. Die Energiefrage beginnt eine sozialpolitische Frage zu werden. Sprit ist zu teuer. Strom- und Heizkosten belasten die Menschen zunehmend. Effizienz ist deshalb zu fördern und der Staat muß die Besteuerung überdenken. Das flache Land hat dabei ein besonderes Interesse: Mobilität hängt hier am Auto.