Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Türkei: Westerwelle verteilt ungedeckte Schecks
Fortführung EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sinnlos / Deutscher Außenminister kann keine Noten verteilen :
Die ermunternden Kommentare von Außenminister Westerwelle in der Türkei stoßen auf scharfe Kritik der CSU im Europaparlament. "Herr Westerwelle kann nicht von Beitrittsperspektive sprechen, wenn die Beitrittsverhandlungen EU-offiziell 'ergebnisoffen' sind. Wer ungedeckte Schecks verteilt, ist kein guter deutscher Außenminister", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.
Ferber erneuerte die Forderung der CSU nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ankara weigert sich weiter, seine Häfen und Flughäfen für Verkehr aus Zypern zu öffnen. Ein rechtsbrüchiger Staat kann kein glaubhafter EU-Kandidat sein. Deshalb wäre es das ehrlichste und beste, die Verhandlungen abzubrechen", so der CSU-Europaabgeordnete.
Die jüngst vom türkischen Außenminister angekündigte Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik bezeichnete Ferber zudem als "Erkenntnis, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht realistisch" ist. Die Türkei will sich als Regionalmacht zum Nahen Osten und nach Asien hin stärker engagieren. "Die Bindung an Europa ist da nur eine Säule. Die aber stärken wir am besten mit einer privilegierten Partnerschaft. Das wäre in jeder Hinsicht die sinnvollste Lösung. Zum Wohle der Türkei und der EU."
Jetzt werdet erst wach?
Bei der Slowakei oder Tschechen hat KEINE geschrieen, trotz "Beneš-Dekrete"?
Die rassistischen Beneš Dekrete SIND nach wie vor in Kraft !!!
Sowohl in der Tschechischen Republik, wie auch in der Slowakei (der jüngste Staat in Europa!)
In den BEIDEN "Europäischen" Staaten sind die rassistischen Beneš Dekrete nach wie vor in der Verfassung verankert, wonach die Deutschen und die Ungarn sind als Kollektiv-Schuldner an den II. Weltkrieg, "feindliche Elemente", die mit Mißtrauen und als zweitrangige Bürger sind zu behandeln!
UND DAS IN EUROPA!!!
Wenn der Sehr geehrter Herr Westerwelle die Rechte der Vertriebenen aus wirtschaftlichen Interessen und falschem Scham ignoriert, sollte aber die Menschenrechte, die RECHTE der EUROPÄER nicht mißachten!
In der Slowakei wurde jüngst ein "Sprachgesetz" in Kraft gesetzt, was hätte ALLE Europäer zum Aufschrei bringen sollen, aber schon wieder schweigen ALLE!!!
In der Slowakei für den Schutz der slowakische Sprache wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach JEDER Beamte, oder Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, Ärzte, Pädagogen, Priester, Postbeamten ... und und und... muß bis zu 5000,- (Fünftausend!!!) € Strafe zahlen, wenn mit Kunden oder Patienten oder Schülern NICHT auf SLOWAKISCH sprechen!
Also eindeutige Diskriminierung der Minderheit!
Wenn in Deutschland ein Beamter Englisch, Französisch, Türkisch, Arabisch oder Russisch spricht, wird sogar angesehen, weil er persönlich trägt bei zur bessere Verständigung... tja, wir sind in Europa!
Die Slowakei ist in der Slowakei.
Dieser Staat ist nicht mal 20 Jahre alt!
Vorher existierte in der Geschichte nicht!
Jetzt muß die slowakische Mehrheit von der Minderheit von - Ungarn, Deutschen, Polen, Ukrainer, Tschechen(!) SICH SCHÜTZEN!!!
Stellen Sie sich vor meine Damen und Herren, wenn zB in "Dunajska Sereda" (Dunaszerdahely), wo 98% der Stadtbevölkerung ungarisch spricht, bei einer Autounfall der Ungarischstämmiger Notarzt mit dem Ungarischstämmigen halbtoten Opfer darf NUR Slowakisch sprechen, sonst muß er eine saftige Strafe zahlen, was fast sein Halbjahres-Gehalt ist!
Oder, wenn "Tante Gerda", die seit ihrer Kindheit bei der Post von dem Postbeamten "Hans Weber" die Briefmarken kaufte, plötzlich darf es nicht mehr tun, weil die "Sprachpolizei" steht schon hinter Hans und paßt auf, daß er braw auf Slowakisch sagt - "Bitte schön! Auf wiedersehn!", sonst ein Jahresgehalt geht flöten!
Aus Kosice (Kassa) ein katholischer Priester wird nach Bratislava (Pozsony-Preßburg) zitiert, weil in seiner Kirche (was 1200 n.Ch. in Ungarn von Ungarn gebaut wurde und seit dieser Zeit Messen in ungarischer Sprache für Ungarn abgehalten waren) der Messeplan nicht auf Slowakisch ausgehängt wurde.
Könnte man sich vorstellen, daß ein Berliner Rabbi von Frau Merkel gerügt wird, weil Hebräisch spricht?
Würde mich interessieren wie gehen die Slowaken mit der Tschechischen Minderheit um? Tschechisch ist auch nicht Slowakisch!
Schauspieler, Radiomoderatoren, Journalisten, Ingenieure aber alle andere Berufe sind vertreten, da eine Kurze Zeit existierte die "Tschechoslowakei" und die Vermischung untereinander war unvermeidbar.
Ist das unter Tschechen und Slowaken ein "verzeihliches Vergehen" ?
"NUR" die Ungarn und Deutsche sind "feindliche Elemente"?
Warum schweigt hier Europa?
Warum schweigt dazu Deutschland?
Die Deutschen müßten am besten wissen was "kollektiv Diskriminierung" bedeutet und was für eine Gefahren mit sich trägt!
Wo ist hier HERR Westerwelle? Hier geht nicht von Vertriebenen, sondern von "Dagebliebenen"!
Von Menschenwürde, Menschenrechte, Minderheitspolitik, Diskriminierung, Nationalismus (und keines Wegs in positivem Sinne!!!)
In der Slowakei werden Europäische Bürger wegen ihre EUROPÄISCHE MUTTERSPRACHE diskriminiert!!!
Da geht es nicht von Besitz, Häuser, Felder, sondern diese Bürger werden in ihrem elementaren Recht beschnitten ihre eigene Muttersprache zu benutzen!
Wobei - das ist eine riesige Unterschied zur Immigranten Bevölkerung in Deutschland, daß die Deutschen seit Jahrhunderten, die Ungarn länger als 1000 Jahren leben dort, nur die Grenzen wurden willkürlich verschoben, wo jetzt vor Paar Jahren die Slowakische Republik entstand. Also diese Bevölkerungsgruppen wurden einverleibt.
Die Slowakische Politiker verwechseln aber die europäische Wörter - Integration ist nicht gleich mit Zwangs-Assimilation!
ABER KEINER der Europäischen Staaten (außer Ungarn) fragt nach bei den Slowaken was das soll?!
So viel über den "ZUSAMMENHALT" der Europäer!
Also lieber Herr Westerwelle, eine neue Aufgabe für Sie, was mit Landsmannschaften nichts zu tun hat, also Sie können es wagen mutig anzugehen!