Weg mit den Berufsverboten! Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute

Marburg, Ende Oktober 2014

Freitag, 14. November 2014, 19:00 Uhr
Technologie-­‐und Tagungszentrum (TTZ)
Softwarecenter 3. Marburg

Information und Diskussion
mit
Renate Bastian
Frank Deppe
Silvia Gingold
Bodo Ramelow

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die sozialliberale Bundesregierung und die Innenminister der Bundesländer den sogenannten "Radikalenerlass", nach dem nicht mehr Beamter sein sollte, "wer nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten".

Heute nachüber 40 Jahren immer noch aktuell?
Weg mit den Berufsverboten!
Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute

Unter dieser Rechtsformel, fast wortgleich mit der aus dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April 1933, wurde eine Politik der massenhaften Bespitzelung, der Verwehrung des Zugangs zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und der Vernichtung beruflicher Existenzen betrieben.

Offiziell gab es insgesamt 11.000 Verfahren bezüglich Einstellungen, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 bekannt gewordene Ablehnungen und 265 Entlassungen. Das betraf Lehrer ebenso wie Briefträger, Zöllner wie Museumsangestellte, Universitätsprofessoren wie Lokomotivführer. All das beruhte nicht etwa auf strafrechtlich relevanten Tatsachen oder Vorwürfen, sondern auf "Erkenntnissen" der diversen Verfassungsschutzämter. Ohne Videoüberwachung, PC und Internet wurden zudem bereits in den siebziger Jahren fast lückenlose politische Lebensläufe erstellt und den Einstellungsbehörden übergeben.

Es entwickelte sich in den siebziger und achtziger Jahren sowohl im Land wie international eine breite Protestbewegung - entscheidend mitgetragen von vielen Betroffenen, die sich nicht den Mund verbieten und ihre demokratischen Rechte nehmen lassen wollten. In vielen, auch regionalen Aktionen festigte sich der Protest gegen die Berufsverbote. Nach anfänglichem Zögern erkannten auch die Gewerkschaften die Berufsverbote als Gefahr für ihre Handlungsfähigkeit und für die politische Demokratie.

Endgültig beendet ist die Politik der Berufsverbote immer noch nicht. In Bremen wurde beispielsweise der Erlass erst kürzlich aufgehoben, in Bayern ist die Regelanfrage beim Verfassungsschutz noch immer Voraussetzung für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst. In Hessen und Baden-Württemberg musste ein engagierter Antifaschist noch vor wenigen Jahren seine Einstellung erkämpfen.

Hierüber möchten wir mit Bodo Ramelow, Frank Deppe, Renate Bastian, Silvia Gingold und anderen Zeitzeugen diskutieren.

Das Podium ist Programm.

Renate Bastian,

Journalistin und ver.di-Mitglied, musste hautnah und existenziell miterleben, was es heißt, Berufsverbotsopfer zu sein. Herbert Bastian, ihr Mann, war Posthauptschaffner und DKP-Stadtverordneter in Marburg, als der Radikalenerlass zuschlug. In Marburg gab es eine starke Unterstützungsbewegung. Seine Kollegen hatten ihn zu ihrem Vertrauensmann gewählt, die Vorgesetzten sein Verhalten als „untadelig“ beurteilt.

Frank Deppe,

Professor für Politikwissenschaft und ver.di-Mitglied, von Anfang an aktiv gegen die Berufsverbote, hat zusammen mit unserer Marburger DGB-Vorsitzenden Käte Dinnebier viel dazu beigetragen, dass in den Gewerkschaften der Kampf um politische Demokratie und gegen die Ausgrenzung linker Politik verankert ist.

Silvia Gingold,

Lehrerin und GEW-Mitglied, Tochter des international geehrten Widerstandskämpfers Peter Gingold, eines der prominentesten Berufsverbotsopfer, zwar wieder in den Schuldienst eingestellt, aber nicht verbeamtet und immer noch dem ungeprüften Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit ausgesetzt.

Bodo Ramelow,

gelernter Einzelhandelskaufmann und Gewerkschaftssekretär, ver.di-Mitglied, ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gegen seine Bespitzelung durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst klagte er erfolgreich, zuletzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er bewirbt sich aktuell um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen.