Frieden schaffen -­‐ Abrüsten statt aufrüsten -­‐ Für eine neue Entspannungspolitik

Für Frieden und eine solidarische Gesellschaft

• Wir wollen eine grundlegende politische Wende, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel, Hunger und Massenelend zu beenden. Der Bundestag und ebenso das Europäische Parlament sind aufgefordert, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern und eine Politik der gewaltfreien Konfliktbearbeitung durchzusetzen, statt Pläne für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen zu verfolgen.
• Nach der Aufkündigung des INF-­‐Vertrages gilt in Europa umso mehr: Vernunft und histori-­‐ sche Erfahrung fordern eine Entspannungspolitik gegenüber Russland durch vertraglich ab-­‐ gesicherte Abrüstung und Kooperation, anstatt Säbelrasseln und Wirtschaftssanktionen.

• Wir wollen eine friedliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union. Dagegen steht die beschleunigte militärische Integration für weltweite Einsätze, dagegen steht ebenso die Politik todbringender Abschottung gegen Flüchtlinge, die das Mittelmeer zum Massengrab für Flüchtlinge hat werden lassen.

• Wir fordern eine drastische Umschichtung der öffentlichen Haushaltsausgaben: Anstatt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (wie innerhalb der NATO festgelegt), fordern wir Abrüstung und damit freiwerdende Geldmittel für zivile Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen.

• Wir fordern Rüstungskonversion und einen Stopp aller Waffenexporte.

• Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

• Wir treten der Militarisierung der Gesellschaft und der immer aggressiveren Werbung der Bundeswehr entgegen. Nur mit einer Politik des Friedens und der Abrüstung -­‐ internationa-­‐ ler Kooperation anstatt Hegemoniestreben und Konfrontation -­‐ können auch Nationalis-­‐ mus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überwunden werden.

• Die Atomkriegsgefahr ist nicht gebannt: Wir fordern von der deutschen Politik die Unter-­‐ stützung des im letzten Jahr von der großen Mehrheit der UN-­‐Mitgliedsstaaten beschlosse-­‐ nen Atomwaffenverbotsvertrags. Der bereits 2010 getroffene Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-­‐Atomwaffen am Standort Büchel muss endlich umgesetzt werden. Alle Pläne zur „Modernisierung“ der Atomwaffen müssen unverzüglich gestoppt werden.

Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde.
Sicherheit anders denken: Frieden geht.
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Verantw.: Bündnis ‚Nein zum Krieg’ –
DGB Marburg-­‐Biedenkopf c/o pit.metz@gmx.de