Turbulente Sitzung der Regionsversammlung !

Spd Genossinnen beachten nicht den Zuruf ihres Unterbezirksvorsitzenden, Dr. Matthias Miersch.

Gedächtnisprotokoll und Stellungnahme der Linksfraktion im Regionsparlament.
Für Diese abgedruckt:

Eine turbulente Sitzung kündigte sich bereits zeitlich vor dem Beginn der Sitzung der Regionsversammlung an: ca. 30 Rettungswagen blockierten mit Sirenen und Blaulicht die Hildesheimer Straße vor dem Regionsgebäude, 200 RettungssanitäterInnen versammelten sich im Sitzungssaal und verteilten Trauerkarten: „Wir nehmen Abschied vom qualifizierten Rettungsdienst. Wir beglückwünschen die Fraktionen der SPD und Grünen zu ihren asozialen arbeitnehmerfeindlichen Beschlüssen und wünschen weiterhin gutes Gelingen beim Empfangen der Diktate von Martensen und Jagau“. Der Hintergrund: die Verträge mit den Rettungsdiensten laufen mit Ende des Jahres aus. Die weitere Vergabe ist europaweit auszuschreiben, weil SPD, CDU und FDP auf Bundesebene sich weigern, den Rettungsdienst die Funktion einer hoheitlichen Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge einzuräumen. Die MitarbeiterInnen befürchten eine schlechtere Bezahlung und den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Für die Bürgerinnen und Bürger kann das Qualitätseinbußen bedeuten. Die Forderung der LINKEN: Verzicht auf eine Ausschreibung, stattdessen eine Rekommunalisierung des Rettungsdienstes, d. h., der Rettungsdienst wird zukünftig als regionseigener Betrieb geführt. SPD, Grüne und FDP haben bereits beschlossen die weitere Vergabe auszuschreiben, dieser Beschluss sollte heute durch das höchste Gremium der Region gewunken werden. Vor einigen Tagen wurde die SPD von höherer Stelle gemaßregelt: der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch aus Laatzen forderte seine GenossInnen auf, die Entscheidung zu vertagen. Er wolle sich auf Bundesebene für gesetzliche Regelungen stark machen, die eine direkte Vergabe des Rettungsdienstes ermöglichen.

Die Einwohnerfragestunde war entsprechend leidenschaftlich: Vorwürfe der Verschleppung und Rumeierei: man hätte bereits im Mai Anträgen der CDU und LINKEN folgen können und den Rettungsdienst in einen kommunalen Eigenbetrieb überführen können. Dafür viel Applaus von den RettungssanitäterInnen und aus dem weiteren Publikum. Regionspräsident Jagau will sich rechtlich absichern und keine Klage des EUGH riskieren: Tischklopfen von den rot-grünen Lemmingen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bodo Messerschmidt hingegen freut sich, nachdem er eigentlich heute bereit war der europaweiten Ausschreibung zuzustimmen, über die Nachdenkpause, die Genosse Miersch ihm eingeräumt hat.

Wir wünschen euch ebenfalls eine kreative Nachdenk- und Erholungspause und freuen uns, wenn wir uns am 13. Januar 2010 ab 18:30 Uhr bei unserem Neujahrsempfang in der Hinterbühne sehen.

Moment mal: was hier leider nicht zu berichten ist: ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und unserer Fraktion, den CDU und FDP mit gleicher Zielsetzung als Änderungsantrag formuliert hatte, taucht in der Tagesordnung nicht auf: eine Resolution mit einer Forderung an die Bundesregierung, den Zuschuss an den Kosten der Unterkunft (KdU) nicht zu senken. „Großfürst“ Jagau beschloss selbstherrlich, die Regionsversammlung sei hier nicht zuständig. Wieder folgten ihm die rot-grünen Lemminge. Übrigens: Die Kürzung des Bundeszuschusses zur KdU, die für die Region Hannover rd. 40 Mio. € Mindereinnahmen bedeutet, stammt übrigens vom neuen en SPD-Star auf Bundesebene Olaf Scholz, der als seine letzte Amtshandlung als Arbeitsminister der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene diese Kürzung ins Bundeskabinett einbrachte.

Viel Spaß beim Lesen wünschen

Jörn Jan Leidecker Dr. Michael Braedt Stefan Müller

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010

Was soll man dazu sagen: die Kassen sind klamm, klammer denn je. Das sind Erkenntnisse, für die wir diese Sitzung nicht benötigt hätten. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die aus dieser „Erkenntnis“ die richtigen politischen Schlussfolgerungen ziehen, auf allen Ebenen.

Der Regionspräsident sprach von einem erfolgreichen Jahr 2009. Hervorgehoben wurde das Konjunkturpaket II, mit dem längst notwendige Investitionen angeschoben werden konnten. Strukturell ausgeglichen war der Haushalt sogar ohne diese zusätzlichen Bundeszuschüsse. Und 2010? 170 Mio. Euro Defizit: „So groß war das Loch noch nie!“

Trotzdem, nimmt der Regionspräsident sich viel vor: Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Investitionen in die Zukunft trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Große Worte, denen auch taten folgen müssen. Wir werden den Haushaltsplanentwurf nach diesen Kriterien durchforsten und versuchen an einigen Stellen gerade zu rücken.

Wir erinnern uns, dass die Regionsversammlung zu den Kosten der Unterkunft angeblich keine Beschlüsse fassen darf. Jetzt wird von der Finanzdezernentin Frau Thiel beklagt, dass die Neuregelung der Finanzierung sich mit über 40 Mio. Euro zu Lasten des Regionshaushaltes niederschlagen wird. Wer sich selber einen Maulkorb verpasst, muss sich wirklich nicht wundern, dass er/sie das zu schlucken hat, was ihm/ihr vorgesetzt wird.

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Aktuelle Stunde
„De-Haen-Altlasten: Anwohner vor Strahlung und Geldforderungen schützen“

Unsere Fraktion kämpft nach wie vor um eine politische Zusage der Regionsabgeordneten, die besagt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner am de-Haen-Platz von den Sanierungskosten der Altlasten ausgenommen werden. Leider ist in der Debatte nichts herausgekommen. Die SPD stellt fest, dass es undenkbar sei, die Eigentümer am de-Haen-Platz mit den Kosten alleine dastehen zu lassen. Die Grünen rufen alle Beteiligten auf, sich an einen Tisch zu setzen und zu einigen, darunter auch die Betroffenen. Die CDU wurde eindeutiger und wirft der Regionsverwaltung grob fahrlässiges Verhalten vor und fordert ebenfalls, dass sich die Regionsverwaltung schützend hinter ihre Bürgerinnen und Bürger stelle, jedoch fehlte dafür eine notwendige Mehrheit.

Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

Grundsätzlich halten wir eine Debatte darüber, regionsweit eine einheitliche Abfallentsorgung zu etablieren, für begrüßenswert. Eine Vereinheitlichung der Abfallentsorgung muss nicht zwangsläufig mit einer Gebührenerhöhung einhergehen. Wir sind der Meinung, dass, wenn nicht weiterhin zwei Abfallentsorgungssysteme (Sack- und Tonnenabfuhr) in der Stadt und im Umland existieren, sogar die Kosten gesenkt werden können.

Zusätzlich befürchten wir, dass Rot-Grün mit der Erhöhung der Abfallgebühren schon einrechnet, dass die Befreiung von der Zahlung der Umsatzsteuer für kommunale Eigenbetriebe, wie Schwarz-Gelb es im Koalitionsvertrag vereinbart hat, bald fallen wird.

Dank Rot(SPD)-Grün heißt es: Erhöhung der Abfallgebühren um 10 %.

Mit solidarischem Gruß,
Maik Rudolph, Die Linke. Laatzen / Pattensen