Keine Abschiebungen in den Irak

Keine Abschiebungen in den Irak!

Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die jüngsten Abschiebungsbemühungen aufs Schärfste und verlangt von der Landesregierung Antworten.

Derzeit häufen sich aus Nordrhein-Westfalen – wie auch aus anderen Bundesländern – Meldungen über verstärkte Abschiebungsbemühungen in den Irak. Offizielle Erklärungen für diese unvermittelte Entwicklung gibt es bislang nicht. Eine we-
sentliche Verbesserung der Lage im Irak ist jedenfalls aus den jüngeren Berichten von Menschenrechtsorganisationen nicht ersichtlich.

In NRW lebten zum Stand 31.12.2022 laut Sachstandsbericht des zuständigen Ministeriums vom 10.03.2023 9.285 ausreisepflichtige, aber zum allergrößten Teil geduldete Irakerinnen. Zwar ist bei einer Duldung grundsätzlich mit dem Wegfall der Abschiebungshindernisse zu rechnen. Allerdings trifft der jähe Umschwung die irakische Community absolut unerwartet. Seit 2007 bestand in NRW ein weitgehender Abschiebungsstopp für den Irak. Wie jüngst über Umwege bekannt wurde, findet dieser laut einem Erlass des zuständigen Landesministeriums vom 07.05.2021 keine Anwendung mehr. Gleichwohl wurde von der dadurch grundsätzlich geschaffenen Möglichkeit von Abschiebungen aller Personengruppen bis zuletzt kein Gebrauch gemacht.

Einige Ausländerbehörden sind momentan offensichtlich sehr bemüht, in den Irak abzuschieben. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, meint: „Sehr viele Irakerinnen sind so lange hier, dass sie die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen oder kurz davorstehen. Die Ausländerbehörden sollten ihre verbleibenden Kapazitäten besser dafür nutzen, die Bleibemöglichkeiten der vielfach fest hier verankerten Menschen zu prüfen. So wirken die Abschiebungen wie ein opportunistischer Kahlschlag, mit dem man sich dieser Menschen bei der ersten Gelegenheit entledigen will.“

Kritik übt Birgit Naujoks auch am Land: „Die Landesregierung hat weder über den Aufhebungserlass ihrer Vorgängerin informiert noch auf aktuelle Änderungen der Abschiebungsmöglichkeiten hingewiesen bzw. sie zu unterbinden versucht. Diese
Intransparenz setzt Betroffene unter enormen Druck. Sie leiden stark unter der Angst vor einer unfreiwilligen Rückkehr in den für seine Menschenrechtsverletzungen berüchtigten Staat. Abschiebungen in den Irak sind umgehend zu stoppen!“

Dieser Text stammt von Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen höchstpersönlich.