Pressemitteilung - Grüne - Hells Angels

Pressemitteilung - Grüne - Hells Angels

Pressemitteilung

Die Grünen Walsrode versuchen seit einem halben Jahr, in dieser Stadt die Abwehrkräfte gegenüber den Formen der Organisierten Kriminalität, wie sie nach Meinung des BKA die Hells Angels und ihre Hilfsorganisationen darstellen, zu stärken.
Insbesondere durch
eine Anfrage zum Sicherheitsdienst beim „Walsroder Mittwoch“ im April 2010,
eine Informationsveranstaltung der Polizei für Rat, Ortsvorsteher und Stadtmarketing im Juni,
ein Gespräch aller Ratsfraktionen mit dem Vorstand der Walsroder Kaufmannschaft und dem Stadtmarketing im September.

Obwohl die Polizei die „gesellschaftliche Ächtung“ der Hells Angels empfohlen hatte, fand die von den Grünen vorgeschlagene Empfehlung an Stadtmarketing und Vereine, in Zukunft keine Dienste und Spenden von Personen und Firmen mehr anzunehmen, die Mitglieder der Hells Angels sind bzw. in Zusammenhang mit ihnen stehen, keine Mehrheit.

Diese Initiativen der Grünen waren auf die Gremien des Rates beschränkt und wurden durchweg in vertraulichen Sitzungen behandelt, um die Chancen für eine Einigung nicht zu gefährden und den Ruf der Stadt zu schonen. Erst im September haben wir uns zu einer offenen Diskussion in der Stadt entschlossen. Damit alle Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild über die Aktivitäten der Hells Angels machen können, haben die Grünen für den 3.11. C. Kröger vom Weserkurier und Silke Stokar, die langjährige innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, eingeladen.

Zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für die Veranstaltung wurden Gespräche mit Vertretern des LKA und der hiesigen Polizei geführt - übereinstimmende Aussage: Ein Anschlag sei unwahrscheinlich, da sich die Hells Angels damit nur selbst schaden würden .Ebenfalls hat uns beruhigt, dass W. Herr in einem mehrseitiger Brief und einem Telefonat mit D. Gieseke seine Bereitschaft zu einer sachlichen Diskussion erklärt hatte.

Trotzdem wurde in der Nacht vom 10. auf den 11.10. ein Anschlag auf dem Grundstück von D. Gieseke verübt. Auf einen Zusammenhang mit der Veranstaltung am 3.11. deutet nach unserer Meinung sowohl der Tatzeitpunkt als auch der für einen „üblichen Vandalismus“ ungewöhnliche Tathergang hin. Der Angriff wurde erstaunlich genau dosiert: relativ geringer Schaden bei größtmöglicher Aufmerksamkeit. Diese Einschätzung wird von der Polizei geteilt.

Mit Schreiben vom 12.10. hat D. Gieseke die Bürgermeisterin und die Ratsmitglieder informiert und um eine Stellungnahme gebeten, „ damit solche Formen der Einschüchterung in unserer Stadt nicht Schule machen“. Von den anderen Ratsfraktionen hat allein Thorsten Söder, Fraktionssprecher der CDU, telefonisch seine Erschütterung gegenüber D. Gieseke zum Ausdruck gebracht und Unterstützung angeboten. Er war es auch, der in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 14.10. das Thema zur Sprache brachte und fragte, was D. Gieseke von der Bürgermeisterin und dem Rat erwarte. Die Bitte, den Anschlag auf ein Ratsmitglied, der vermutlich in einem Zusammenhang mit dessen politischen Arbeit im Rat steht, öffentlich zu verurteilen, wurde nicht weiter diskutiert.

Auch ein mail der Fraktionssprecher von CDU,SPD, WBL und FDP vom 19.10. entsprach in keiner Weise der erbetenen öffentlichen Solidaritätserklärung. Dort heißt es: „Einen Anschlag auf Dich, deine Familie und Dein Grundstück verurteilen wir und zwar auf das Schärfste. Jedoch werden wir uns nicht an die Öffentlichkeit wenden und eine Person oder eine Gruppe vorverurteilen, so lange dies nicht polizeilich und juristisch bewiesen ist.“
Eine solche Vorverurteilung haben wir Grünen aber auch nie verlangt, gefordert war vielmehr eine öffentliche Verurteilung des Anschlags, um den größtmöglichen Schutz vor weiteren Anschlägen zu erreichen.

Um den Eindruck zu vermeiden, dass die Grünen vor den Einschüchterungs-versuchen zurück weichen, hat D. Gieseke inzwischen seine ursprüngliche Absicht revidiert, auf Grund der fehlenden Solidarität seiner RatskollegInnen und der Bürgermeisterin, sein Ratsmandat nieder zu legen.

Stattdessen ziehen die Grünen folgende Konsequenzen aus den Erfahrungen der letzten Wochen:

Der Landesverband Niedersachsen der Grünen wird die Verantwortung für die Veranstaltung am 3.11. übernehmen.
Bürgermeisterin und Rat werden weiter zu einer öffentlichen Stellungnahme zum Anschlag aufgefordert.
Vereine und gesellschaftlichen Gruppen in Walsrode werden aufgefordert, in Zukunft Geldzuwendungen und Dienste aus dem Umfeld der Hells Angels zurückzuweisen

Es ist allein die Aufgabe der Polizei, die Vergehen organisierter Banden zu verhindern und aufzuklären. Aber es ist die Aufgabe aller gesellschaftlicher Gruppen zu verhindern, dass Mitglieder von kriminellen Organisationen in dieser Stadt weiter an Einfluss gewinnen.