Ratssitzung der Stadt Lehrte

Teil 1

Bei der gestrigen Ratssitzung in Lehrte standen Zwei Wichtige und Wegweisende Entscheidungen (Einwohnerantrag und Zusammenlegung der Grundschulen Sievershausen und Hämelerwald zu einer Grundschule mit Nebenstelle) für die nahe Zukunft auf der Tagesordnung.

Tagesordnungspunkt 7: Einwohnerantrag der Initiative „Mobil für Lehrte“ vom 17.12.09

Mit diesem Tagesordnungspunkt wollte die Bürgerinitiative Mobil für Lehrte vertreten durch Ronald Schütz (Bauliche Maßnahmen), Klaus Sidortschuk (Verkehr) und Ulrich Henschel Sen. (Kaufmannschaft) noch einmal ihre Argumente gegen die Bebauung der C- Fläche mit einem Baumarkt vortragen.

Den Anfang machte Ronald Schütz (Bündnis 90/ Die Grünen und Vertreter von BI Mobil für Lehrte), er blickte in seinem Vortrag noch einmal auf die letzten Monate seit der ersten Abstimmung am 24. Juni 2009 und weist darauf hin, dass die Bürgeriniative innerhalb von wenigen Wochen rund 6400 (davon waren 4100 gültige) Unterschriften gesammelt hat. Die Unterschriftensammlung sei sogar kurz Unterbrochen worden, da die SPD Ratsfraktion einen Antrag zur Bürgerbefragung stellte, diesen dann aber am 4. November 09 trotz anders lautenden Aussagen in den Tagen vorher ablehnte (siehe auch Hier). Ronald Schütz machte der SPD Fraktion zu dem auch den Vorwurf warum sie den Antrag zur Bürgerbefragung nicht zurück gezogen habe, wenn man am Ende dann doch (mit einigen Ausnahmen) gegen diesen Stimmen würde.

Ronald Schütz berichtete auch, dass es in der Vorlage zur Bebauung der C- Fläche hieß, dass es kein Zentrums relevantes Sortiment geben soll, laut Aussagen von Daniel Köhn (Regionaler Expansionsleiter der Baumarktkette) bei der CDU (Werbe) Infoveranstaltung beträgt aber die Fläche des Innenstadtrelevanten Sortiments 10% der Verkaufsfläche von 700 Quadratmetern (siehe auch Hier).

Es folgte Klaus Sidortschuk (SPD und Ebenfalls Vertreter der BI MOBIL für Lehrte), welcher noch einmal die schon vorhandenen Verkehrsprobleme schilderte aber auch (was leider kaum Beachtung fand bei den Parteien) die Zukünftigen Problem wie z.B. eine Verkehrs Mehrbelastung von 13.000 (in Worten DREIZEHNTAUSEND) Autos beim Namen nannte.

Ullrich Henschel (Senior) vertrat in seinem Statement die Sicht aus der vorhandenen Kaufmannschaft, wo er klar stellte, dass der Baumarkt keine neuen Arbeitsplätze schaffen würde, sondern vorhandene würden verschoben werden von den alten Geschäften. Er teilte auch mit das die Kaufmannschaft sich GEGEN einen solchen Markt aussprechen würde, da der Baumarkt den Einzelhandel verdrängen würde.

Bei der anschließenden Ratsdebatte wo sich bis auf die Grünen (Harald Gruhl) nur die SPD (Hans Ahrens) und die CDU (Jürgen Kehlich und Björn Rust) beteiligten.

Die beteiligten Ratsherren der SPD und CDU warfen der Bürgeriniative MOBIL für Lehrte vor, unlautere Mittel einzusetzen und Ansgtmacherei zu betreiben. Man fragte sich auch, wie die Ganzseitige Anzeige im Marktspiegel (eine hier in der Region 2x pro Woche erscheinende Zeitung) finanziert wurde. Wobei sich einige der Mitunterzeichner (laut Aussage von Björn Rust) mittlerweile von der Iniative distanzieren würden.
Im Anschluss an die Debatte, stellte Harald Gruhl für die Bürgeriniative den Antrag, dass die Beschlüsse zur Bebauung der C- Fläche Rückgängig gemacht werden und damit der Baumarkt nicht gebaut wird

Der Antrag wurde bei 10 Ja Stimmen (siehe auch Randnotizen) abgelehnt, wonach der größte Teil der anwesenden Bürger Kopfschüttelnd den Saal verließen.

Randnotizen:

- Schlafen: Während die Vertreter der Bürgeriniative ihren Antrag vortrugen, machte u.a. Erhard Behre von der CDU den Anschein zu schlafen.

- Abstimmung im Einzelnen: Die 10 Stimmen FÜR den Einwohnerantrag verteilten sich wie folgt auf die Fraktionen bzw. Personen: Grüne 3, SPD 5, DIE Linke und CDU jeweils eine.

- Rückfrage bei OBI: Da es gestern hieß, dass der Investor der Stadt Lehrte ein kleines (unbekanntes) Zeitfenster für die Entscheidung Für oder Gegen gesetzt hätte. Fragte ich heute bei Daniel Köhn (Regionaler Expansionsleiter der Baumarktkette) nach, wie weit das Interesse noch besteht in Lehrte einen Baumarkt anzusiedeln bzw. wie die Bestrebungen der Stadt Burgdorf für eine Ansiedlung eines Baumarktes aussehen. und wie das gestern Angesprochene Zeitfenster aussehen würde. Per E- Mail und auch in einem Telefongespräch teilte er mir mit, dass Lehrte für die Ansiedlung eines Baumarktes erste Wahl wäre, man habe aber aus Planungstechnischen Gründen der Stadt Lehrte eine Frist bis zum Ende diesen Jahres (ohne Nennung eines Datums) gesetzt, da auch Burgdorf großes Interesse an einer Ansiedlung im Westlichen Stadtgebiet zeigt und auch die Ansiedlung ausgeschrieben hat.