Rat der Stadt Lehrte kippt Bürgerbefragung

Zu einer der wohl längsten (rund 3 Stunden) und wohl denkwürdigsten Ratssitzungen kam gestern der Rat der Stadt Lehrte im Kurt Hirschfeld Forum zusammen.

Nach dem der Rat am 24. Juni diesen Jahres, für die Bebauung der C- Fläche des ehem. Zuckerfabrikgelände (Richtung Germaniastraße) mit einem Baumarkt (der mit den 3 Buchstaben, Name ist mir leider entfallen) stimmte, ging es heute um die Nachträgliche Bürgerbefragung zur Bebauung der C- Fläche (Vorlage 125/2009).

Laut §22d Nds. Gemeinde Ordnung kann der Rat der Stadt Lehrte eine Bürgerbefragung veranlassen, dazu wäre eine Satzung zu verfassen in der die Vorgehensweise (per Briefwahl oder in Wahllokalen) und die Fragestellung festgelegt wird. Der Rat der Stadt Lehrte WÄRE allerdings Nicht an das Bürgervotum gebunden, sondern es ist nur eine EMPFEHLUNG der Bürger an die Ratsmitglieder.

Nach dem noch einmal alle Vorteile vorgetragen wurden und auch noch einmal die Mehrbelastung von 2000 Autos pro Tag genannt wurden und ein Video (angeblich zur Rushhoure an der Berliner Allee) gezeigt wurde, ging es in die rund 2Stündige Debatte um die Bürgerbefragung.

Hans Ahrens (Fraktionsvorsitzenderder SPD) bezeichnete den Antrag Historisch sprach sich dann (zur Überraschung der Anwesenden Bürger) gegen die Befragung aus und meinte, es hätte wichtige Historische Entscheidungen wie die Einführung des Euros oder die Ernennung von Berlin zur Bundeshauptstadt mit einer Bürgerbefragung NIE gegeben hätte. Er verteidigte seine Entscheidung u.a. auch damit das die Kosten von etwa 30.000€ raus geschmissenes Geld wäre, da das Bürgervotum Erstens zu spät kommt und Zweitens für den Rat NICHT bindend ist.

Christa Saß (SPD, Vorsitzende des Ausschuss für Umweltschutz und Landschaftspflege) begründete ihre Stimme GEGEN die Befragung damit, dass das Geld für die Befragung an anderer Stelle besser aufgehoben wäre, z.B. bei der Renovierung von Schulhöfen.

Nach dem alle Fraktionen (bis auf die Fraktionslosen Ratsmitglieder) ihre Stellungnahmen abgaben, beantragte Michéle Kahl die Namentliche Abstimmung, (Originial Zitat) …damit jeder das Schauspiel nachvollziehen kann, diesem Antrag wurde durch den Ratsvorsitzenden statt gegeben, so das sich die gewählten Bürgervertreter sich nicht verstecken konnten, sondern mit ihrem Namen für ihre Stimme stehen mussten.

Am Ende wurde der Antrag der (kein Scherz) SPD Ratsfraktion (Druckvorlage 125/2009, Bürgerbefragung zur C- Fläche) mit den Stimmen der SPD*, CDU, Wählergemeinschaft Immensen, FDP und Herrn Scholz (Parteilos) abgelehnt.

Bei der Anschließenden Bürgerfragestunde fragte der Autor dieses Beitrages die Fraktionsvorsitzenden ob sie nach dieser Abstimmung noch in die Augen der Wähler gucken könne, was Hans Ahrens bejahte er verwies da drauf, dass er zu seiner Entscheidung steht. Weitere Äußerungen wurden von den Fraktionsvorsitzenden nicht abgegeben.

Hans Ahrens musste sich sogar (vom Autor dieses Beitrages) die Empfehlung anhören, sein Amt als Fraktionsvorsitzender und sein Ratsmandat nieder zulegen. Die Empfehlung führte zu einer Ermahnung von Hans Egon Seffers (Ratsvorsitzender), da sie zu Persönlich ist. Er kann aber auf Grund der Emotionalen Lage es verstehen und belässt es bei einer Ermahnung.