Water makes money- Abwasser auch?

Der erste Teil der Überschrift ist der Titel eines Films mit dem Untertitel „Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“. (1)

Inzwischen haben sich ca. 1 Million Menschen der empfehlenswerten Aktion „Wasser ist ein Menschenrecht“ angeschlossen, um sich dem Trend in klammen Staaten und Kommunen die Grundversorgung zu privatisieren entgegen zustellen.
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Nachtrag 1.3.2013:
Bundestag- Abstimmung vom 28.02.2013
Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 1 219 2
SPD 0 1 120
FDP 0 79 2
DIE LINKE 62 0 0
Bündnis '90
/DIE GRÜNEN 58 0 0
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung
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Was passiert nun in Isernhagen?

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Aktuell 18.10.2013:
1. Die HAZberichtet über den Aufnahme der "Versilberungs"-Pläne durch den Bürgermeister.

2 .Ein Bürger fordert in einem offenen Brief Aufklärung.
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Unter der Überschrift „Gepflegtes Kanalnetz in guter Lage zu verkaufen“ berichtete die Nordhannoversche Zeitung schon im April 2012, dass die Gemeindeverwaltung um den Haushalt zu sanieren prüft, „ob sich ihr Kanalnetz versilbern lässt.“ .

Was ist nun daraus geworden?

In der Lokalausgabe der HAZ vom 8.2.13 erfährt man genaueres: Das Abwassernetz soll nicht verkauft, sondern gegen Übernahme der Schulden in Höhe von 15 Millionen übertragen werden. Laut Bürgermeister Bogya würde damit „totes Kapital im Boden“ aktiviert und fast alles bleibt beim Alten.
Bei dem interessierten Beobachter melden sich leise Zweifel, denn einen solchen Schritt kann man nur einmal machen und besonders bei den Beteuerungen, dass die Gebühren gleich bleiben sollen, wird man wach. Interne Recherchen der Grünen haben ergeben, dass die Situation beim übernehmenden Wasserverband Peine durchaus nicht so klar ist. Auf dessen Homepage erfährt man, dass der Abwasserpreis der 15 betreuten Gemeinden im Mittel bei rund 3,50 €/m³ liegt und in der Spitze bei 4 bis 4,7 €/m³. Nur eine Kommune liegt unter Isernhagens derzeitigem Abwasserpreis von 2,60 €/m³. (2)

Da stellen sich für mich einige Fragen:

Sollen nun die Bürger Isernhagens nach der enormen Grundsteuererhöhung erneut die Schuldenpolitik bezahlen?
Wie wurden überhaupt in einer so einkommensstarken Gemeinde eine solche Schuldenhöhe erreicht, dass jetzt der „Verkauf des Tafelsilbers“ und der Personalabbau (alles durch Übertragung) ansteht?

Fragen Sie Ihren Bürgermeister und bisherige Ratsmehrheit der CDU!
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Nachtrag:
(1)

Inhaltsangabe des sehr empfehlenswerten Films

Water Makes Money*
Regie: Leslie Franke, Herdolor Lorenz
Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich haben sie schnell wieder an Boden verloren. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung an die Stadt zurückgeben.
Private Konzerne versorgen rund 80 Prozent der französischen Bevölkerung mit Trinkwasser. Doch im ganzen Land schwindet das Vertrauen in ihre Seriosität, denn die Wahrheit über das Gebaren der Konzerne drängt an die Oberfläche: Wasserzähler werden dem Kunden faktisch doppelt berechnet, der Austausch von Bleileitungen erfolgt nur teilweise, dringende Reparaturen werden dem Verbraucher als Neuanschaffung in Rechnung gestellt. Inzwischen liegen die Wasserpreise bei privaten Betreibern in Frankreich um 20 bis 60 Prozent höher als bei öffentlichen Versorgern. Skandalös sind auch die üblichen geheimen Deals der Wassermultis mit den Kommunen: Der Konzern kauft sich bei der Gemeinde ein, um Wasser zu liefern oder Abwasser zu entsorgen. Diese 200 oder 300 Millionen Euro oder mehr gelten als Kaufsumme oder auch als Geschenk an die Kommune. Doch die Zahlung der Konzerne entpuppt sich dann als Kredit, der von den Wasserkunden über 20 oder 30 Jahre mit Zins und Zinseszins in dreifacher Höhe zurückgezahlt werden muß.
Beispiele in Frankreich und Braunschweig machen ein System sichtbar, das den Wasserkonzernen erlaubt, ihren globalen Expansionskurs zu finanzieren – ein System, das inzwischen viele Franzosen motiviert, die Rückkehr zur kommunalen Wasserversorgung anzustreben.
Noch schockierender ist die Tatsache, daß in Frankreich die Ressource Wasser mittlerweile in einem bedenklichen Zustand ist. Dabei liegt die Lösung nah und ist absolut kostengünstig: die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, auf denen nur Biolandwirtschaft erlaubt ist. Nur die Multis verdienen daran nichts. Zusätzlich würde ein sinkender Wasserverbrauch die Rendite der Konzerne schmälern. Aber in Frankreich wächst zusehends das Bewußtsein, die Melkkuh der Konzerne für ihre globalen Expansionspläne zu sein, und es baut sich eine Rekommunalisierungswelle auf. Und auch in anderen europäischen Ländern sowie in Lateinamerika, Afrika und den USA kommt es immer häufiger zur Rückkehr der Wasserversorgung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.
* Water Makes Money
(Deutschland, 2010, 75min)
ZDF
Regie: Leslie Franke, Herdolor Lorenz
Sendeterminauf Arte: Dienstag, 12.02.2013 um 22:00 Uhr
Wiederholung: Donnerstag, 21.02.2013 um 13:55 Uhr
Z. Zeit auch noch auf Arte 7
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Nachtrag 16.2.13:
Den

Leserbrief von Johannes Bohl

habe ich mit seiner Zustimmung ungekürzt als Kommentar eingestellt. In der Zeitung wurde er noch nicht veröffentlicht. (s. unten). Mit einem ähnlichen Schreiben hat er sich an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat gewandt. Hier möchte ich nur ein Detail hervorheben:
" Die nds. Kartellbehörde hatte 2011 Kartellverfahren u.a. gegen den Wasserverband Peine wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise eingeleitet. Auch heute noch liegt dort die Gebühr in der Mehrzahl der Abrechnungsgebiete weit über denen von Isernhagen."

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Nachtrag:
Zum Verständnis der heftigen Reaktion des Bürgermeisters im Artikel "Stabile Gebühren sind das Ziel" (NHZ 16.02.2013), habe ich meinen gekürzten Leserbrief (NHZ 13.02.2013) eingestellt.
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(2) Nachtrag 20.02.2013:
Einer aktuellen Mitteilung unseres Wasserverbandes entnehme ich, dass die Kanalbenutzungsgebühr ab 1.1.2013 sogar auf 2,40 €/m³ gesenkt wird.
Ein großes Lob für die zuständigen Mitarbeiter der Gemeinde, aber eine Ohrfeige für die "Übertragungspläne" des Bürgermeisters.

Die NHZ hat heute den Leserbrief von Herrn Bohl abgedruckt.
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Nachtrag 22.02.2013:
Die NHZ hat im Interview mit dem Geschäftsführer des WV Peine wichtige Fragen gestellt. z.B. zu den zu übernehmenden 15 Mill. € Schulden:

Wie soll das Geld zurückfließen?

Es geht nicht darum, etwas zurück in die Kasse zu erwirtschaften.
Für die Aufgabenübertragung auf uns gilt das Schlechterstellungsverbot.
Wir kommunalen Dienstleister müssen die Aufgabe kostendeckend erledigen. Und die Kosten sind auf die Nutzer umzulegen. Somit ändert sich am Kostendeckungsprinzip nichts. In unserer Satzung ist fest verankert, dass wir ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeiten.

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Nachtrag 25.02.2013:
1. NHZ berichtet am 23.02. aus der Ratssitzung(s. Bild)

2. Interessante Erfahrungen, die man in einem Beitrag der Nordsee-Zeitung nachlesen kann. Auszüge:
(Das Abwassersystem) "übergaben die Hagener vor elf Jahren an OOWV-Vorsteher und Ex-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Und sie waren glücklich damit. Die Leitungen brachten nichts ein, außer Ärger. Mit dem Netz und den Kläranlagen übernahm der OOWV gleichzeitig auch die Schulden, die das unrentable System bisher eingefahren hatte – und die Verpflichtung, das Kanalnetz bei Bedarf zu sanieren." ...
(Jetzt kommt die Erhöhung: 4,52€ statt 3,53€ pro Kubikmeter. Der Bürger) ... "zahlt künftig 66,6 Prozent mehr im Monat an den OOWV."
„Eingeführt wird für den Abwasserbetrieb Hagen ein Grundpreis pro Hausanschluss, mit dem teilweise die fixen Kosten, insbesondere Abschreibung und Verzinsung, abgedeckt werden“
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Nachtrag 28.02.2013:
1. Jetzt gibt es sogar Meldungen über Querelen mit dem übernehmenden
Wasserverband Peine. Die Pressemeldung berichtet, dass genau nach dem Auslaufen einer Preisgarantie, die Gebühren drastisch erhöht worden und die Rückübertragung gefordert wird!
2. Ablehnung des Projekts in der Grünen Haushaltsrede ist jetzt online.

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Nachtrag 09.03.13:
wieder ein Artikel über die Preis-Politik eine Abwasser-Verbandes der Nordsee Zeitung:
http://www.nordsee-zeitung.de/region/cuxland/Hagen...